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Pkw-Maut: Bigotterie der SPD kennt keine Grenzen!

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Martin Schulz hat offensichtlich schon vergessen, dass die unsägliche Pkw-Maut mit den Stimmen der SPD durchgeboxt wurde“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das vom Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) angekündigte Aus für die umstrittene Pkw-Maut nach der Bundestagswahl. Der Verkehrsexperte weiter:

 

Wäre es der SPD wirklich ernst, hätte sie unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Maut zugestimmt. Gleiches gilt für die laufenden und geplanten ÖPP-Projekte auf den Autobahnen. Hier hat die SPD allen unseren Initiativen zur Abwicklung dieser teuren Geschenke an die Bauindustrie eine Absage erteilt und verschweigt, dass ÖPP unter Gerhard Schröder erfunden wurde und ein SPD-Minister der vor der Insolvenz stehenden Betreibergesellschaft A1-Mobil den Zuschlag gegeben hat.

 Wenn in der Sondersitzung des Bundestages Anfang September von der SPD nichts Verbindliches zu Maut und ÖPP eingebracht wird, lässt das für mich nur einen Schluss zu: Die Bigotterie der SPD kennt in Wahlkampfzeiten keine Grenzen.“