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Beschlüsse von Pariser Flüchtlingsgipfel sind Augenwischerei

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, brauchen Flüchtlinge sichere und legale Wege zur Prüfung ihres Schutzbegehrens nach Europa. Die Vereinbarungen des Pariser Flüchtlingsgipfels sind hier nur Augenwischerei, die davon ablenken sollen, dass es den Regierenden allein um die Abschottung Europas geht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu den Resultaten des Pariser Flüchtlingsgipfels vom Montag. Jelpke weiter:

 

„Wer – wie auch die Bundesregierung - mörderische Bürgerkriegsmilizen wie die sogenannte Libysche Küstenwache zu Partnern der EU-Flüchtlingspolitik macht und Flüchtlinge noch in Afrika in Lagern internieren will, zeigt, dass es ihm nicht um den Schutz der fliehenden Menschen, sondern um die Abwehr der Fluchtmigration von Europa geht. Die EU-Staaten handeln nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn. Doch die Fluchtmigration aus Afrika wird so lange andauern, wie die von den reichen Industriestaaten mit ihren Kriegen, der Ausbeutung von Rohstoffen und ungerechten Handelsabkommen mitverschuldeten Fluchtursachen nicht ernsthaft bekämpft werden.“