Pressemitteilungen

„Statt populistischer Hetze und dem Ruf nach mehr Abschiebungen brauchen wir wirksame Maßnahmen zur schnellen Integration der nach Deutschland geflohenen Menschen. Insbesondere die Asylrechtsverschärfungen der letzten zwei Jahre müssen so schnell wie möglich zurückgenommen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

„Die Enthüllungen des Chaos Computer Club (CCC) offenbaren das Totalversagen von Bundesinnenminister de Maizière in Sachen Wahlsicherheit. Falls auf diese Art bei der Bundestagswahl manipuliert werden sollte, ginge das auf die Kappe des Innenministers“, erklärt Jan Korte.

„Die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zerplatzt wie eine Seifenblase. Im Wahljahr stößt Deutschland fast genauso viel Klimagase in die Luft wie 2009; das nationale Klimaschutzziel wird krachend verfehlt“, erklärt Eva Bulling-Schröter.

„Der Abbruch der Tarifverhandlungen durch Zalando zeigt, dass das Geschäftsmodell des Internet-Versandhändlers letztlich auf Lohndrückerei, schlechten Arbeitsbedingungen und Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten beruht", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Abbruch der Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und Zalando durch die Arbeitgeberseite.

„Die Regulierung von Cannabis zur Gewissensentscheidung zu machen, ist ein interessanter Ansatz. Das ermöglicht eine sachliche Debatte ohne ideologische Scheuklappen. Unter den drogenpolitischen Fachpolitikern gibt es schon lange eine Mehrheit im Parlament für eine kluge Cannabis-Regulierung“, erklärt Frank Tempel.

„Der Atomkonflikt zwischen Nordkorea und den USA und Südkorea ist derzeit der Konflikt, der weltweit die größten Ängste auslöst. Nach den Tönen, die man aus Washington und Pjöngjang hört ist nicht auszuschließen, dass die USA über militärische Aktionen nicht nur redet, sondern Präsident Trump auch dazu entschlossen ist. Eine nichtmilitärische Lösung des Konfliktes ist jedoch unverzichtbar. Diese Feststellung war während der letzten Plenardebatte des Bundestages in der laufenden Legislaturperiode von allen Fraktionen zu vernehmen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Die Beschlüsse der Schiedsstelle, die zwischen Hebammenverbänden und Gesetzlichen Krankenkassen vermitteln sollte, kommen einer Kapitulation vor der desolaten Situation der Hebammenversorgung gleich. Statt sich am Ziel einer qualitativ hochwertigen Betreuung von Schwangeren und Wöchnerinnen zu orientieren, wird die bisherige Mangelverwaltung zementiert. Für Beleghebammen sind die Einschnitte so gravierend, dass die Zukunft dieser Berufsgruppe immer ungewisser wird“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem nun bekannt gewordenen Schiedsspruch.

„Die Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien. Die prozentuale Erhöhung liegt unter der Preissteigerung für Lebensmittel in diesem Jahr. Mit dieser Entscheidung werden auch weiterhin Millionen Kinder dazu verdammt, in Armut aufzuwachsen. Nötig wäre mindestens eine Grundsicherung in Höhe von 556 Euro monatlich, so wie es auch der Wohlfahrtsverband Diakonie fordert“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des ALG-II Regelsatzes auf 416 Euro im Jahr 2018.

Das Bundeskabinett hat den diesjährigen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit gebilligt. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:„Das jährlich wiederkehrende Betroffenheitsgeschwafel begleitet auch dieses Jahr die neuesten Zahlen zum Aufbau Ost. Die ostdeutsche Wirtschaft holt immer noch nicht auf. Auf den Deutschlandkarten mit den wichtigsten Strukturdaten zeichnet sich auch heute deutlich die DDR ab. Die Ursachen sind seit Jahren bekannt und stehen wörtlich schon in den Vorjahresberichten."

„Es ist gut und richtig, dass die muslim- und flüchtlingsfeindliche Abschottungshaltung einiger osteuropäischer Länder klar verurteilt wurde. Zugleich steht fest, dass man Schutzsuchende nicht zwangsweise in die Länder schicken kann, in denen ihnen regierungsamtlich geschürter Hass entgegenschlägt und unmenschliche Lebensbedingungen drohen. Die Alternative zum unwürdigen Hin- und Herschicken von Geflüchteten innerhalb Europas lautet: free choice", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge Länder wie Ungarn und die Slowakei sich an die von der EU festgelegten Umverteilungsquoten von Flüchtlingen halten müssen.