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EuGH-Urteil muss Anlass für eine andere EU-Asylpolitik sein

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Es ist gut und richtig, dass die muslim- und flüchtlingsfeindliche Abschottungshaltung einiger osteuropäischer Länder klar verurteilt wurde. Zugleich steht fest, dass man Schutzsuchende nicht zwangsweise in die Länder schicken kann, in denen ihnen regierungsamtlich geschürter Hass entgegenschlägt und unmenschliche Lebensbedingungen drohen. Die Alternative zum unwürdigen Hin- und Herschicken von Geflüchteten innerhalb Europas lautet: free choice", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge Länder wie Ungarn und die Slowakei sich an die von der EU festgelegten Umverteilungsquoten von Flüchtlingen halten müssen. Jelpke weiter:

„Free choice bedeutet, dass Asylsuchende in dem Land ihrer Wahl das Asylverfahren betreiben können. So können bestehende familiäre Kontakte und vorhandene Sprachkenntnisse für ein gutes Ankommen und eine schnellere Integration genutzt werden. Etwaige Ungleichverteilungen müssen vor allem auf finanzieller Ebene ausgeglichen werden. Jede Verteilungsregelung, die nicht substantiell die berechtigten Wünsche und Interessen der Schutzsuchenden berücksichtigt, ist in der Praxis zum Scheitern verurteilt. Die osteuropäischen Länder sollten zugleich beim Aufbau menschenwürdiger Aufnahmestrukturen für Geflüchtete unterstützt werden. Niemand darf sich der Verantwortung für einen solidarischen Flüchtlingsschutz entziehen.

Leider ist die EU derzeit insgesamt dabei, sich ihrer Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entziehen. EU-Außengrenzen werden dicht gemacht, nicht einmal vor einer Kooperation mit gescheiterten Staaten wie Libyen schreckt man dabei zurück. Schutzsuchende werden sehenden Auges in Folter, Misshandlungen, Sklaverei, Vergewaltigung und Tod zurückgeschickt. So gesehen ist die Mehrheit der EU-Staaten, die heute in Luxemburg Recht erhalten hat, um keinen Deut besser als der Flüchtlingshasser Orban, der mit seiner inhumanen Abschottungshaltung prahlt. In der EU-Flüchtlingspolitik braucht es deshalb ein grundsätzliches Umdenken."