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Integration und Schutz statt Abschreckung und Abschiebung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Statt populistischer Hetze und dem Ruf nach mehr Abschiebungen brauchen wir wirksame Maßnahmen zur schnellen Integration der nach Deutschland geflohenen Menschen. Insbesondere die Asylrechtsverschärfungen der letzten zwei Jahre müssen so schnell wie möglich zurückgenommen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute veröffentlichten Manifest des Rates für Migration. Jelpke weiter:

„Viele der jüngsten Asylrechtsverschärfungen waren getrieben von rechtspopulistischen Einheizern aus der AfD und der CSU. Aber auch CDU und SPD haben ihre Hand für eine inhumane und in Teilen rechtsstaatswidrige Abschreckungspolitik gehoben. Dabei hat gerade erst eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/13478) gezeigt: Eine ernsthafte Berücksichtigung von Einwänden der Zivilgesellschaft, der Fachverbände und in der Praxis Aktiven hat es bei diesen Rechtsverschärfungen im Akkord nie gegeben.

Die Bundesregierung muss endlich wirksame Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren ergreifen und die Hindernisse für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge abbauen. Dazu gehört in erster Linie, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär anerkannte Flüchtlinge zurückzunehmen. Wir brauchen eine Wende hin zu einer humanen Asyl- und Integrationspolitik.“