Pressemitteilungen

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) und dessen stellvertretender Vorsitzender, zur morgen stattfindenden öffentlichen Anhörung der Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste BND, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischen Abschirmdienst (MAD).

„Den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug geht in die richtige Richtung, hängt aber von der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ab, die gerade bei Steuerfragen in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Eine Alternative zum Kommissionsvorschlag wäre die Umstellung auf ein Reverse Charge System, bei dem die Abführung der Steuer auf den Endkunden verlagert wird“, erklärt der neugewählte Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE), bisher EU-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA).

„Die Bürgerinnen und Bürger haben auch in Deutschland einen Anspruch auf gute, auf ihren Nutzen überprüfte und bezahlbare Medikamente. Die von den Pharmakonzernen geforderten Phantasiepreise besonders bei neuen Produkten stellen für die Ausgaben der Krankenkassen eine tickende Zeitbombe dar“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Reports 2017.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Polizeigewalt in Katalonien endlich klar verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und damit der konservativen spanischen Regierung den Rücken in diesem Konflikt stärken. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens braucht es jetzt rasch Initiativen für eine Verhandlungslösung unter Beteiligung der OSZE“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

„Angesichts der brutalen Repression gegen friedliche Demonstranten in Spanien darf die Bundesregierung nicht weiter für die Regierung Rajoy Partei ergreifen. Das Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien ist klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss die OSZE einschalten, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die Gewalt der spanischen Polizei gegen friedliche Demonstranten in Katalonien ist völlig inakzeptabel. Die spanische Regierung ist aufgefordert, endlich Verhandlungen mit der katalonischen Regionalregierung über den künftigen Status der Region aufzunehmen. Ein Bürgerkrieg in Katalonien muss unbedingt verhindert werden.“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Dagdelen weiter:

„Die scheidende Bundesregierung hinterlässt den Arbeitsmarkt in krasser Schieflage, mit Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben müssen. 1,2 Millionen Erwerbstätige müssen ihr Einkommen mit ergänzendem Hartz IV aufstocken. Mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Jede dritte offene Stelle kommt aus dem Bereich der Leiharbeit. Ein ‚Weiter so‘ in der Arbeitsmarktpolitik darf es nicht geben, doch genau das ist bei einer neuen Regierung Merkel zu befürchten. Notwendig wären echte Reformen am Arbeitsmarkt“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Die Wirtschaft wächst, aber ein Großteil der Beschäftigten hat nichts davon. Nie war die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland so hoch. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro in der Stunde, in Ostdeutschland sogar jeder dritte. Immer mehr Arbeitsverträge sind nur befristet, jeder zweite neue Arbeitnehmer bekam im letzten Jahr nur einen befristeten Job. Wann begreift Kanzlerin Merkel endlich, dass der Niedriglohnsektor eingedämmt und die vielen unsicheren Jobs durch ordentliche Regeln am Arbeitsmarkt in gute Arbeitsplätze verwandelt werden müssen, damit alle Menschen gut und gerne in Deutschland leben können“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Konjunkturprognose, die von einem Wachstum in Höhe von zwei Prozent im nächsten Jahr ausgeht.

„Dass die Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Verlängerung der beiden Auslandseinsätze ohne das vorgeschriebene Votum des Bundestages vorzunehmen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es ist der plumpe Versuch, das Parlamentsbeteiligungsgesetz auszuhebeln, das Merkel & Co. Schon lange ein Dorn im Auge ist“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Beschlusses der noch amtierenden Bundesregierung, die Ende Dezember auslaufenden Mandate für den Afghanistan- und den Anti-IS-Einsatz bis Ende März zu verlängern ohne den Bundestag darüber entscheiden zu lassen.

„Während die Bundesregierung auf EU-Ebene für verstärkte EU-Binnengrenzkontrollen zur Terrorbekämpfung eintritt, kann sie auf die konkrete Frage zur bisherigen diesbezüglichen Bilanz an der deutsch-österreichischen Grenze keinerlei Angaben machen: Entsprechende Statistiken würden von der Bundespolizei nicht geführt, heißt es lapidar. In Wahrheit dürfte es so sein, dass es noch niemals zu einem Aufgriff von Terrorverdächtigen infolge der deutschen Grenzkontrollen gekommen ist, denn das wüsste die Bundesregierung sicherlich auch ohne formelle Statistiken zu vermelden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung vom 22. September 2017 auf eine schriftliche Parlamentsanfrage.