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Bundesregierung will Parlamentsbeteiligung aushebeln

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Dass die Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Verlängerung der beiden Auslandseinsätze ohne das vorgeschriebene Votum des Bundestages vorzunehmen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es ist der plumpe Versuch, das Parlamentsbeteiligungsgesetz auszuhebeln, das Merkel & Co. Schon lange ein Dorn im Auge ist“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Beschlusses der noch amtierenden Bundesregierung, die Ende Dezember auslaufenden Mandate für den Afghanistan- und den Anti-IS-Einsatz bis Ende März zu verlängern ohne den Bundestag darüber entscheiden zu lassen. Neu weiter:

„DIE LINKE kritisiert dieses Vorhaben massiv. Die derzeitige Bundesregierung bleibt bis zur Vereidigung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt und der Bundestag wäre ab seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober entscheidungsfähig und müsste damit auch über Mandatsverlängerungen entscheiden. Es kann nicht sein, dass die jetzige Umbruchsituation dazu genutzt wird, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu schleifen und Tür und Tor für Alleingänge der Bundesregierung zu nutzen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss daher in jedem Fall mit Mandatsverlängerungen befasst werden, auch wenn es sich nur um drei Monate handelt.

Hinzu kommt, dass es völlig unsinnig ist, die beiden Einsätze überhaupt zu verlängern. Der Afghanistan-Einsatz ist schon lange gescheitert, und der Anti-IS Einsatz dürfte spätestens Anfang des nächsten Jahres obsolet sein, da der IS faktisch geschlagen ist.“

 

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