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OSZE-Initiative zur Lösung des Katalonien-Konflikts

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Polizeigewalt in Katalonien endlich klar verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und damit der konservativen spanischen Regierung den Rücken in diesem Konflikt stärken. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens braucht es jetzt rasch Initiativen für eine Verhandlungslösung unter Beteiligung der OSZE“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss alles tun, um eine einseitige Parteinahme zu Gunsten der Regierung Rajoy zu vermeiden. Es wäre ein klares Signal für eine friedliche Lösung des Konflikts, keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen zur Ausrüstung der spanischen Polizei und des Militärs mehr zu erteilen.“

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