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Wer jetzt Nullrunden oder sogar Lohnsenkungen fordert, liegt vollständig daneben. Es ist unredlich, Jobsicherung gegen Lohnerhöhungen aufzurechnen. Die Arbeitgeber tun ja gerade so, als ob es eine Gnade wäre, dass sie ihre Arbeitnehmer überhaupt bezahlen. Die Kurzarbeit kostet vor allem die Bundesagentur und den Staat Milliarden. Die Unternehmen haben damit ihr Personalkostenkonto entlastet und sparen nach der Krise Rekrutierungs- und Qualifikationskosten.

„Die Forderung von Unionspolitikern, eine Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV-Beziehende einzuführen, ist absolut scheinheilig.“ kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:

Knapp fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV hält Klaus Ernst das Gesetzespaket für "endgültig gescheitert". Den Befürwortern des Gesetzes wirft der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE "sozial inkompetente Schönrednerei" vor und konstatiert: "Hartz IV hat zu massenhafter Armut und Lohndumping auf breiter Front geführt. Das Gesetz ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine."

„Die Kurzarbeitsgeldregelung zu verlängern ist zwar richtig, wird die Beschäftigten aber langfristig nicht vor Entlassungen schützen können“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zur Verlängerung des Kurzarbeitsgeldes durch Arbeitsminister Jung. Ernst weiter:

„Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert anlässlich des Arbeitgebertags die „Mitnahmementalität“, die seiner Ansicht nach in den Führungsetagen der Unternehmen herrscht. Zwar seien staatliche Stützungsmaßnahmen zur Jobrettung richtig und müssten ausgeweitet werden. Aber auch bei Staatshilfen für Unternehmen müsse das Prinzip von Leistung und Gegenleistung gelten. Ernst erklärt:

Die Kanzlerin setzt auf Kinderarmut als Zwangsinstrument für Hartz IV-Beziehende. Das ist eine unglaubliche Entgleisung. Die Menschenwürde von Kindern ist für Angela Merkel antastbar. Wer Artikel 1 des Grundgesetzes ernst nimmt, muss die Hartz IV-Regelsätze für Kinder sofort anheben.

„Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen werden einen brutalen Sparkurs zur Folge haben, der die soziale Spaltung des Landes weiter vertiefen wird“, kritisiert Klaus Ernst, in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsforscher Bofinger, die Beschlüsse der Kabinettsklausur. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die geplante Kopfpauschale und die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung, werden bei den Rentnerinnen und Rentnern zu drastischen Nettorentenkürzungen führen", kommentiert Klaus Ernst entsprechende Aussagen des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung. "Das Versprechen von Arbeits- und Sozialministers Franz Josef Jung, es werde keine Rentenkürzungen geben, muss in den Ohren der Betroffenen wie blanker Hohn klingen."

"Gerade in Krisenzeiten und in Erwartung massiv steigender Arbeitslosenzahlen ist eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit absolut sinnvoll. Sie ermöglicht es älteren Beschäftigten, gesund und flexibel aus dem Erwerbsleben auszusteigen, und sie eröffnet jungen und bisher arbeitslosen Menschen die Chance, auf einen frei werden Arbeitsplatz nachzurücken. DIE LINKE fordert deshalb die Koalition auf, die geltende Altersteilzeitregelung über das Jahr 2009 hinaus zu verlängern. Über den entsprechenden Antrag soll der Bundestag noch in diesem Jahr abstimmen", sagt Klaus Ernst. Dass die SPD-Fraktion nun ebenfalls die Fortführung der geförderten Altersteilzeit verlangt, ist nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE allerdings "ein durchsichtiges Manöver".

"Es kann nicht sein, dass die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge ausschließlich reichen Familien zu Gute kommen und Kinder in Hartz IV-Familien leer ausgehen", kritisiert Klaus Ernst den Beschluss des Kabinetts zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Wenn nicht gleichzeitig auch die Regelsätze für die 1,7 Millionen Kinder in Hartz IV erhöht werden, droht uns eine weitere familienpolitische Gerechtigkeitslücke", warnt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.