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Besserstellung reicher Familien schafft neue Gerechtigkeitslücken

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Es kann nicht sein, dass die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge ausschließlich reichen Familien zu Gute kommen und Kinder in Hartz IV-Familien leer ausgehen", kritisiert Klaus Ernst den Beschluss des Kabinetts zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Wenn nicht gleichzeitig auch die Regelsätze für die 1,7 Millionen Kinder in Hartz IV erhöht werden, droht uns eine weitere familienpolitische Gerechtigkeitslücke", warnt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:

"Mehr Kindergeld und ein höherer Kinderfreibetrag sind zwar richtig, denn sie stabilisieren in der Krise die Kaufkraft der Familien. Aber auch die Ärmsten brauchen mehr Hilfe. Ihnen nutzt der Beschluss in der jetzigen Form gar nichts. Bei ihnen kommt kein einziger Cent an, denn das Kindergeld wird auf Hartz IV angerechnet.

Schwarz-Gelb muss sich an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts halten: Kinderfreibetrag und Kindergeld sind an das Kinderexistenzminimum in der Grundsicherung gebunden. Hier muss die Koalition dringend nachbessern, denn die derzeitigen Regelsätze für Minderjährige bedeuten Kinderarmut per Gesetz.

DIE LINKE wird deshalb einen Antrag in den Bundestag einbringen, der eine eigenständige Ermittlung der Regelleistungen von Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung sowie deren deutliche Erhöhung nach den Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbandes vorsieht."

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