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Die ersten Opfer der Gesundheitsreform werden die Rentnerinnen und Rentner sein

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Die geplante Kopfpauschale und die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung, werden bei den Rentnerinnen und Rentnern zu drastischen Nettorentenkürzungen führen", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, entsprechende Aussagen des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung. "Das Versprechen von Arbeits- und Sozialministers Franz Josef Jung, es werde keine Rentenkürzungen geben, muss in den Ohren der Betroffenen wie blanker Hohn klingen." Ernst weiter:

"Eine Hiobsbotschaft folgt der nächsten. Nachdem gestern für die Jahre 2010 und 2011 zwei Renten-Nullrunden angekündigt wurden, folgt heute für die Rentnerinnen und Rentner der nächste Schlag: Die geplante Kopfpauschale und das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge führen zu noch mehr sinkenden Nettorenten. Während die Beschäftigten die Mehrbelastungen durch mögliche Lohnerhöhungen minimieren können, wird den Rentnerinnen und Rentnern aufgrund der nachzuholenden Rentenkürzungen diese Chance mindestens bis zum Jahr 2016 verwehrt. Minister Jung hat entweder keine Ahnung von seinem neuen Ressort, oder er täuscht die Menschen bewusst. Für die Betroffenen ist beides eine Katastrophe.

Die Rentnerinnen und Rentner werden jetzt nicht nur arm im Alter sein, die Schwarz-Gelbe Koalition verwehrt Ihnen mit der Kopfpauschale auch noch eine soziale Gesundheitsversorgung im Alter. DIE LINKE bleibt bei der Forderung, alle Kürzungsfaktoren in der Rente zu streichen und eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen einzuführen."

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