Pressemitteilungen

„Macron bleibt auch als Präsident Investmentbanker. Wer ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise die Finanztransaktionssteuer torpediert, hat die Krise Europas nicht verstanden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Fabio De Masi Berichte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Derivate von der Finanztransaktionssteuer ausnehmen möchte.

„Eine faire Handelspolitik muss den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen. Mehrere Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministerium fordern deshalb ein handelspolitisches Umsteuern. Die Bundesregierung sowie die zukünftige Koalition müssen dies ernst nehmen. Sonst wird der TTIP-Beirat als Feigenblatt benutzt. Den Kriterien für fairen Handel wird weder das Abkommen mit Kanada noch das Abkommen mit Japan gerecht. Deshalb bleiben wir, wie große Teile der Bevölkerung, bei unserer Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union und der Bundesregierung. CETA darf nicht ratifiziert und JEFTA muss gestoppt werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, das Konzept für eine alternative Handelspolitik der kritischen Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministerium.

Nach dem Luftangriff auf einen Marktplatz im Jemen mit mehr als 20 Toten muss die Bundesregierung ihre Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien beenden und Rüstungsexporte sofort einstellen. Notwendig ist eine rasche Aufklärung, ob auch deutsche Waffen für das Bombardement auf den Markt in Sahar zum Einsatz gekommen sind“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Madrid versucht sein Territorium gewaltsam zusammenzuhalten und riskiert damit eine weitere Eskalation bis hin zum Bürgerkrieg. Mein großer Respekt gilt der belgischen Regierung, die verfolgte Katalanen aufnimmt und so vor drakonischen Strafen bewahrt“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Zu den morgen stattfindenden Sondierungsgesprächen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Rente erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Die Steuertricks von VW sind nach Diesel-Gate ein Schlag ins Gesicht der Öffentlichkeit. Allerdings gilt die Ohrfeige der Bundesregierung, die derartige Modelle nicht unterbindet“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und frühere stellv. Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi,  die Berichterstattung von DER SPIEGEL über die Steuermodelle des Volkswagen Konzerns über eine Luxemburger Holding- und Finanzierungsgesellschaft.

Zur Situation in Katalonien erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir sind tief besorgt über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Regierung."

„CDU, CSU, FDP und Grüne haben erst die Halbzeit ihrer Sondierungsgespräche erreicht. Dennoch zeichnet sich schon jetzt ab, dass die mögliche schwarz-gelb-grüne Bundesregierung eine Koalition der gesellschaftlichen Spaltung wird: Schlecht für alle, die einen funktionierenden Sozialstaat brauchen, und ein Traum für das obere Viertel der Gesellschaft“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Halbzeit der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. 

„Das Verhalten der EU-Eliten in der Katalonien-Krise ist ein wahres Trauerspiel“, sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der sich derzeit in Barcelona befindet.

„Die Forderung der IG Metall hat unsere volle Unterstützung. Sie entspricht den Interessen der Beschäftigten nach selbstbestimmten Arbeitszeitregelungen und richtet sich klar gegen Bestrebungen aus Politik und Wirtschaft nach weiterer Arbeitszeitflexibilisierung von oben. Die Verteilungsfrage wird durch die angemessene Entgelterhöhung in doppelter Hinsicht gestellt. Es geht um die gerechte Verteilung von Arbeit und Reichtum in unserer Gesellschaft. Diese Tarifrunde ist ein Türöffner für eine notwendige gesellschaftliche Verständigung darüber, wie wir leben und arbeiten wollen“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung der IG Metall für die Tarifrunde in der Metall und Elektroindustrie.