Pressemitteilungen

„DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Das gilt nicht allein für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, denn auch in anderen Fällen  - beispielsweise bei den Opfern des NSU – war und ist die staatliche Unterstützung unzureichend“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist ein Skandal, dass die Energiepreise steigen, nur weil die Lasten bei Energiewende und Besteuerung ungleich verteilt werden. Anstatt dass die EEG-Umlage als Werkzeug für eine tatsächliche Energiewende genutzt wird, wird die energieintensive Industrie ent- und die privaten Haushalte werden belastet. Hartz-IV-Familien wird mit Stromsperren das Licht abgestellt, während beispielsweise die Chemieindustrie mit Hilfe von Billigstrom, den der Normalverbraucher bezahlt, noch mehr Dreck in die Luft bläst", erklärt der Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin.

„Auch vor dieser Studie wussten wir, dass immer mehr junge Menschen nach der Schule ein Studium aufnehmen und die Hochschulen chronisch unterfinanziert sind. Es ist die Lebenslüge der Hochschulpakte, dass die Herausforderungen, zu deren Überbrückung sie dienen, zeitlich begrenzt wären“, erklärt Nicole Gohlke.

„Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, gegen den Widerstand von Abgeordneten die Hardliner der venezolanischen Opposition mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, ist skandalös und zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Preisübergabe im Europäischen Parlament in Straßburg.

„Merkel ist ein klimapolitischer Totalausfall: In Paris hätte die deutsche Regierungschefin ein starkes Zeichen für die Durchsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris und gegen den unsäglichen Anti-Klimaschutz-Kurs von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag angekündigt und Neuverhandlungen gefordert hat, setzen können. Stattdessen schickt die Bunderegierung Umweltministerin Barbara Hendricks unter den Eiffelturm, wo diese erklären muss, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen wird", erklärt Lorenz Gösta Beutin.

„Über 150.000 Menschen haben für eine Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch unterschrieben und fordern damit die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Werbeverbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Heute Morgen wurden Kistenweise Unterschriften der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel zur Abschaffung dieses unsäglichen Paragraphen an uns Abgeordnete übergeben. Und damit auch ein Auftrag: Wir müssen nun die Forderung in parlamentarisches Handeln übersetzen. DIE LINKE hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Besser noch wäre eine gemeinsame Initiative über Fraktionsgrenzen hinweg. Die Chancen dafür stehen gut, entsprechende Gespräche stehen an“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Übergabe der Petition zur Streichung des §219a aus dem StGB.

„DIE LINKE hatte als einzige Fraktion einen Antrag auf eine Sondersitzung des Bundestags gestellt, um die weitreichenden Folgen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) zu diskutieren, darunter eine Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. „Nachdem die Sondersitzung abgeblockt wurde, hat die Fraktion DIE LINKE für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.“ 

„Immer mehr abhängig Beschäftigte sind mit ihrer Entlohnung unzufrieden. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dies verwundert nicht angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger Reallohn haben als im Jahr 1999, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Anfang 2017 festgestellt hat. Ein Grund für diese Entwicklung ist der unzureichende Mindestlohn, sowie prekäre Arbeit wie Leiharbeit und befristete Beschäftigung. Der Trend in vielen Unternehmen, höhere Gewinne auf Kosten der Einkommen der Beschäftigten zu erzielen, ist die Ursache des Problems“, so Klaus Ernst.

„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärischen Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere Länder beteiligen wollen.

„Es war ein Fehler, die Neubaustrecke Berlin-München nur mit dem neuen europäischen Signalsystem ETCS auszustatten, ohne zusätzlich auch noch herkömmliche Lichtsignale als Rückfallebene zu installieren. Offensichtlich kann man auf das jahrzehntelang bewährte System noch nicht verzichten“, erklärt Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu den Zugausfällen und erheblichen Verspätungen auf der Strecke zwischen Berlin und München aufgrund von Problemen mit dem Signalsystem „European Train Control System“ (ETCS).