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Bessere Entschädigung und Hilfen für Opfer von Terroranschlägen sind überfällig

Pressemitteilung von André Hahn,

„DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Das gilt nicht allein für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, denn auch in anderen Fällen  - beispielsweise bei den Opfern des NSU – war und ist die staatliche Unterstützung unzureichend“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hahn weiter:

„Der Bundestag hat zwar am 18. Mai 2017 einstimmig das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld angenommen, aber zugleich gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen den Entwurf zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes abgelehnt. In der Beschlussempfehlung hieß es seinerzeit: ‚Die Fraktion der CDU/CSU machte geltend, dass (…) in der Folge des schrecklichen Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz allen Opfern und deren Hinterbliebenen geholfen werden konnte. Daher gebe es keinen akuten Regelungsbedarf.‘ Was für eine fatale Fehleinschätzung!

Beim fürchterlichen Anschlag auf dem Breitscheidplatz geht es nicht um Strafverfolgung, denn der Täter ist tot. Aber bis heute hat noch niemand die politische Verantwortung für das schier unglaubliche Behördenversagen im Fall Amri übernommen und entsprechende Konsequenzen gezogen. Dass die Angehörigen der Opfer darüber wütend sind, kann ich sehr gut verstehen. Es hapert nicht nur bei der juristischen und politischen Aufarbeitung, sondern auch bei der psychologischen Unterstützung und hinsichtlich einer angemessenen finanziellen Entschädigung.

Die amtierende ebenso wie die künftige Bundesregierung muss endlich begreifen: Wir brauchen nicht immer weitere Ankündigungen, mit denen die Betroffenen letztlich nur hingehalten werden, sondern eine schnelle und durchgreifende Änderung der geltenden Regelungen.“