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EU beschließt massive Militarisierung im Hauruckverfahren

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärischen Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere Länder beteiligen wollen. Hunko weiter:

„Mit PESCO soll das Ziel der NATO übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird also weiter expandieren. Jährlich sollen bis zu 5,5 Milliarden Euro durch den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds für Waffentechnik ausgeben werden. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union könnten bis 2027 bis zu 38,5 Milliarden Euro an Steuermitteln in Rüstung und militärrelevante Forschungsprojekte fließen – zusätzlich zu den nationalen Militärausgaben. 

Im Hauruckverfahren wird mit PESCO aber auch die Innere Sicherheit militarisiert. Vorgesehen sind die engere Einbindung der Geheimdienste zur Cyberabwehr, der Aufbau eines zivil-militärischen Kontrollzentrums im Mittelmeerraum und die Zusammenarbeit mit der paramilitärischen Europäischen Gendarmerietruppe.“

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