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Klimagipfel-Blamage von Paris: Merkel versetzt Macron

Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin,

 

„Merkel ist ein klimapolitischer Totalausfall: In Paris hätte die deutsche Regierungschefin ein starkes Zeichen für die Durchsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris und gegen den unsäglichen Anti-Klimaschutz-Kurs von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag angekündigt und Neuverhandlungen gefordert hat, setzen können. Stattdessen schickt die Bunderegierung Umweltministerin Barbara Hendricks unter den Eiffelturm, wo diese erklären muss, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen wird", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Klimagipfel "One Planet Summit" in Paris, veranstaltet von Frankreich, den Vereinten Nationen und der Weltbank. Beutin weiter:

„Dass Angela Merkel nicht am Klimagipfel teilnimmt, auf dem über fünfzig Staats- und Regierungschefs aus aller Welt die Umsetzung des historischen Klimaschutzabkommens von Paris von vor zwei Jahren voranbringen wollen, ist eine Blamage par excellence. Nach dem peinlichen Auftritt der Bundeskanzlerin auf dem UN-Klimagipfel in Bonn, bei der statt konkreter Klimaschutzmaßnahmen nur leere Worthülsen ergriffen wurden, leistet sich die selbsternannte Klimakanzlerin auf internationalem Parkett einen weiteren Fauxpas.

Der neoliberale Glaube des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der freie Markt und das private Kapital würden die Erderwärmung bremsen sowie die Schäden des Klimawandels bei Mensch und Natur beheben können, ist irrig. Der Kapitalismus funktioniert nur durch ungebremstes Wachstum und den Profit von wenigen, er ist Ursache, nicht Lösung für das Menschheitsproblem Klimawandel.

DIE LINKE fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen anteilig als Klimawandelhilfen an die Länder des globalen Südens gehen. Auch müssen die Industrieländer ihrer Verpflichtung nachkommen, den Grünen Klimafonds ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu füllen, und zwar ohne eine Verrechnung mit bestehenden Entwicklungshilfegeldern.“

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