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Sacharow-Preis für Gewalttäter aus Venezuela diskreditiert Europaparlament

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, gegen den Widerstand von Abgeordneten die Hardliner der venezolanischen Opposition mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, ist skandalös und zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Preisübergabe im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Außenpolitikern weiter:

„Während Sacharows Kritik an der sowjetischen Führung stets von Gewaltfreiheit geprägt war, stehen einige der nun Prämierten aus Venezuela für das krasse Gegenteil: blutige Proteste, Putschversuche, Schwulenhass und Rechtsextremismus. Leopoldo López hat 2002 einen Putsch gegen die Regierung unterstützt. Antonio Ledezma ist mitverantwortlich für die Niederschlagung von Sozialprotesten 1989 mit mutmaßlich tausenden Toten. Und Lorent Saleh unterhielt Kontakte zu Neonazis sowie rechtsextremen Paramilitärs in Kolumbien.

An Zynismus kaum zu überbieten ist die Behauptung des Preiskomitees, in Venezuela seien jüngst ‚mehr als 130 Oppositionelle ermordet‘ worden. Denn tatsächlich handelt es sich bei den Opfern, von denen jedes einzelne eines zu viel ist, nicht nur um Tote durch Polizeigewalt, sondern auch um Unbeteiligte und ebenso Anhänger der Regierung, von denen einige von Oppositionellen bei lebendigem Leib verbrannt wurden.

Angesichts dieser Instrumentalisierung des Sacharow-Preises unterstützen wir die Forderung der Linksfraktion im Europaparlament, GUE/NGL, das gesamte Parlament über die Preisvergabe entscheiden zu lassen. Zudem sollte bei solchen Entscheidungen wieder das Konsensprinzip gelten.“

 

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