"Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD durch die Spitzen der beteiligten Parteien erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: "Die Koalitionsvereinbarung ist ein Dokument der Wählertäuschung und des Weiter so einer gescheiterten Politik. Die Koalition handelt entgegen aller wirtschaftlichen Logik und verstärkt den Abbau des Sozialstaates. ...""
Foto: Uwe Steinert
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Zur Einigung zwischen Union und SPD, bei Neueinstellungen den Kündigungsschutz zwei Jahre lang auszuschließen, erklärt Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi:
Schon zwei Tage nach der großartigen Ankündigung des designierten Ministers Wolfgang Tiefensee, SPD, dass sich die künftigen Koalitionspartner auf eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II von Ost auf West geeinigt hätten, versuchen die Unionspolitiker Koch und Haselhoff einen anderen Weg.
Die Aufstellung von Andrea Nahles als künftige Generalsekretärin durch den Vorstand ihrer Partei sowie der damit begründete Verzicht von Franz Müntefering, erneut für den Parteivorsitz der SPD zu kandidieren, beenden den Versuch, diskussionslos die Wahlniederlage und die Entsozialdemokratisierung der SPD zu übergehen.
Die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ist nicht nur inhuman gegenüber den Betroffenen, sondern fernab von wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Realitäten.
Es grenzt an nicht zu überbietenden Zynismus, wenn sich Regierung und Wirtschaft heute hinstellen und den Erfolg des Ausbildungspaktes loben. Auch in diesem Jahr sind fast 41.000 junge Menschen in diesem Land ohne einen Ausbildungsplatz geblieben.
Die große Koalition verhindert den dringend notwendigen Politikwechsel in Deutschland hin zu einer Politik für soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik, Chancengleichheit in Bildung und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.
Zur heutigen Bundestagsentscheidung über eine Verlängerung und Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: