Zur heutigen Bundestagsentscheidung über eine Verlängerung und Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat seine Ziele verfehlt. Er hat bisher weder Sicherheit für die afghanische Bevölkerung vor Terroranschlägen gebracht noch zu einer Beseitigung der Warlord-Herrschaft, der Korruption und der organisierten (Drogen-)Kriminalität geführt. Die geplante Verknüpfung mit dem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der USA in Afghanistan, an dem mit dem KSK auch Bundeswehrsoldaten mit bislang geheimgehaltenem Auftrag beteiligt sind, ist nicht zu verantworten. Den militärischen Kampf gegen den Terrorismus kann man nicht gewinnen, der Krieg bringt nur neuen Terrorismus hervor. Deshalb sagen wir Nein zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan.
Nein zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Pressemitteilung von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,
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