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"Mit der geplanten Jobcenterreform droht den Erwerbslosen eine Zwei-Klassen-Vermittlung", warnt Klaus Ernst. "Die Reform offenbart zugleich das dilettantische Vorgehen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Erst grätscht ihr Hessens Ministerpräsident Roland Koch von hinten in die Beine, dann verweigert ihr die Unionsfraktion die Gefolgschaft."

Bis zu 30 Milliarden Euro Steuern entgehen den öffentlichen Haushalten jährlich durch fehlendes Personal in der Finanzverwaltung. Im Schatten des neoliberalen Steuersenkungsmantra ist ein Klima der Duldung für Steuerhinterziehung entstanden, das mehr und mehr in einen stillschweigenden Standort-Wettbewerb um die geringste Steuerprüfungsdichte ausufert. Hier müssen Bund und Länder ein Stoppzeichen setzen. Gegen Steuerhinterzieher muss knallhart vorgegangen werden. Dazu brauchen die Finanzverwaltungen bundeseinheitliche Standards für die Personalausstattung. Länder, die die Personalstandards erfüllen, müssen von den dadurch erzielten Steuermehreinnahmen mehr als heute behalten können.

"Frau Krafts Agenda-Trip zeigt, dass die NRW-SPD noch einen langen Weg vor sich hat", kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die Forderung der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, Langzeiterwerbslose zu gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif zu bewegen. Die NRW-SPD habe offensichtlich nicht begriffen, dass die Integration von Langzeitarbeitslosen nicht zum Nulltarif zu haben sei.

"Wenn eine halbe Million Beschäftigte aus Angst vor einer Stigmatisierung auf staatliche Unterstützung verzichtet, spricht das Bände über das Abschreckungssystem Hartz IV", kommentiert Klaus Ernst die Ergebnisse einer heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. "Guido Westerwelle liegt offensichtlich falsch. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland will finanziell auf eigenen Füßen stehen."

Was Kauder da absondert, ist einfach nur billiger Populismus. Er fordert Dinge, die längst Gesetz sind. Die Sanktionen gegen Arbeitslose sind schon heute unmenschlich hart. Wer angebotene Arbeit ablehnt, riskiert durch Leistungskürzungen seine persönliche Existenz. Noch härtere Sanktionen sind auf der Basis des Grundgesetzes gar nicht machbar, weil man dann aus dem Sozialrecht einen Teil des Strafrechts macht. Vorher müsste der unabänderliche Artikel 1 des Grundgesetzes ergänzt werden. Es müsste dann heißen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, außer er wird arbeitslos.

„Westerwelle hat die FDP so weit nach rechts geführt, das selbst die Hardliner aus der Union nicht mehr mitkommen“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu den aktuellen Äußerungen des Außenministers Westerwelle vor der Bundespressekonferenz. Ernst weiter:

"Wer die Hartz IV-Regelleistungen weiter kürzen will, schafft ein neues Lumpenproletariat und vertieft die Spaltung der Gesellschaft", kritisiert Klaus Ernst Forderungen aus der FDP nach Kürzung der Hartz IV-Regelsätze bei gleichzeitigem Ausbau des Niedriglohnsektors. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE verweist dabei auf eine heute veröffentlichte OECD-Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass die finanzielle Absicherung von Erwerbslosen in Deutschland im europäischen Vergleich zu gering ist.

"Es ist Irrsinn zu behaupten, die Sozialleistungen müssten niedrig bleiben, damit Erwerbstätige im Vergleich dazu ein höheres Einkommen hätten. Und es ist der Gipfel der Unverschämtheit, dass diese Forderung nun ausgerechnet von jenen erhoben wird, die die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich zu verantworten haben", kritisiert Klaus Ernst den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. "Die Debatte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig."

Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt.Das Hartz-IV-Urteil war eindeutig und keineswegs sozialistisches Teufelszeug. Es muss jetzt umgesetzt und nicht umgedeutet werden. Die Hartz-IV-Regelsätze müssen jetzt schnell erhöht werden. Da muss die Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Klarheit schaffen. Wenn gleichzeitig ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und damit niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, dann würde die Zahl der Aufstocker, die trotz Job Hartz IV beantragen müssen, drastisch sinken. Das würde Milliarden sparen, die in eine Erhöhung der Regelsätze fließen können. Das würde dem Geist des Urteils entsprechen.

"Jetzt haben sich Union und SPD endgültig im Kompetenzlabyrinth verlaufen", stellt Klaus Ernst anlässlich der heute beginnenden Gespräche über eine Reform der Jobcenter fest. "Es ist kaum zu erwarten, dass sie dort wieder herausfinden und eine verfassungskonforme Arbeitsverwaltung schaffen werden."