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SPD darf sich nicht auf Kuhhandel bei Jobcenter-Reform einlassen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Das politische Geschacher um die Jobcenter-Reform auf dem Rücken der Mitarbeiter und der Leistungsbezieher ist ein Armutszeugnis", kommentiert Klaus Ernst die heute beginnenden Gespräche zwischen Union und SPD über die geplante Jobcenter-Reform. "Das Problem lag von Anfang an in der Mischverwaltung der Jobcenter durch Kommunen und Arbeitsagentur. Jetzt haben sich Union und SPD endgültig im Kompetenzlabyrinth verlaufen. Es ist kaum zu erwarten, dass sie dort wieder herausfinden und eine verfassungskonforme Arbeitsverwaltung schaffen werden." Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Falls es tatsächlich zu einer Grundgesetzänderung kommt, muss die SPD aufpassen, dass sie nicht von Roland Koch und Konsorten über den Tisch gezogen wird. Eine Ausweitung der Optionskommunen und damit einer Zerschlagung der Arbeitsverwaltung und das Schleifen der aktiven Arbeitsmarktpolitik darf es nicht geben. Das Verfassungsgebot auf Existenzsicherung verträgt nur eine bundeseinheitliche Lösung für die Betreuung Langzeitarbeitsloser. Das muss vor allem der SPD klar sein."

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