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Steuerhinterziehung gedeiht im Schatten des neoliberalen Steuersenkungsmantra

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Es muss bundeseinheitliche Standards für die Personalausstattung der Finanzverwaltungen geben“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, nach Berichten über Milliardenausfälle durch fehlendes Personal in der Finanzverwaltung. „Länder, die die Personalstandards erfüllen, müssen von den dadurch erzielten Steuermehreinnahmen mehr als heute behalten können.“ Ernst weiter:

„Die Steuerhinterzieher sind die wirklichen Asozialen. Da trägt auch die Politik Verantwortung. Wenn Vizekanzler Westerwelle so tut, als ob Steuern freiwillige Spenden wären, dann ist es kein Wunder, dass Gutverdiener Steuerhinterziehung für ihr Grundrecht halten. Im Schatten des neoliberalen Steuersenkungsmantra ist ein Klima der Duldung entstanden, das mehr und mehr in einen stillschweigenden Standort-Wettbewerb um die geringste Steuerprüfungsdichte ausufert. Hier müssen Bund und Länder ein Stoppzeichen setzen. Gegen Steuerhinterzieher muss knallhart vorgegangen werden. Dazu brauchen die Finanzverwaltungen mehr Personal. Wir können uns die politische Begünstigung der Steuerhinterziehung durch fehlende Steuerfahnder und Betriebsprüfer nicht leisten.“

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