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Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung eine "Mischung aus latenter und offener Verfassungsfeindlichkeit" vor. In der Sozialstaatsdebatte würden von Union und FDP "immer wieder die Grenzen des Grundgesetzes überschritten". Das gelte auch für den jüngsten Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder für härtere Sanktionen gegen Arbeitslose. Ernst erklärt:

„Was Kauder da absondert, ist einfach nur billiger Populismus. Er fordert Dinge, die längst Gesetz sind. Die Sanktionen gegen Arbeitslose sind schon heute unmenschlich hart. Wer angebotene Arbeit ablehnt, riskiert durch Leistungskürzungen seine persönliche Existenz. Noch härtere Sanktionen sind auf der Basis des Grundgesetzes gar nicht machbar, weil man dann aus dem Sozialrecht einen Teil des Strafrechts macht. Vorher müsste der unabänderliche Artikel 1 des Grundgesetzes ergänzt werden. Es müsste dann heißen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, außer er wird arbeitslos. Kauders Vorstoß steht für die Mischung aus latenter und offener Verfassungsfeindlichkeit, durch die sich diese Bundesregierung auszeichnet. In der Sozialstaatsdebatte werden immer wieder die Grenzen des Grundgesetzes überschritten. Manchmal klingt das so wie Westerwelle, der so tut, als wäre es eine Gnade der Reichen, wenn sie Steuern zahlen. Manchmal ist es ein Herr Kauder, der Arbeitslosen das Recht auf Menschenwürde abspricht. Diese Regierung muss als Ganzes nach Karlsruhe und Nachhilfe zum Grundgesetz bekommen.“

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