FDP schafft neues Lumpenproletariat

"Wer die Hartz IV-Regelleistungen weiter kürzen will, schafft ein neues Lumpenproletariat und vertieft die Spaltung der Gesellschaft", kritisiert Klaus Ernst Forderungen aus der FDP nach Kürzung der Hartz IV-Regelsätze bei gleichzeitigem Ausbau des Niedriglohnsektors. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE verweist dabei auf eine heute veröffentlichte OECD-Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass die finanzielle Absicherung von Erwerbslosen in Deutschland im europäischen Vergleich zu gering ist. Ernst weiter:

"Mit ihren Kürzungsforderungen will die FDP noch mehr Menschen in die absolute Armut treiben. Was längst als verschwunden galt, soll nach Vorstellungen der FDP wieder zum Leben erweckt werden: eine neue Klasse des Lumpenproletariats. Schon jetzt schuften 6,5 Millionen Geringverdienende im Niedriglohnsektor. Hinzu kommen 1,4 Millionen Menschen, die neben ihrer Erwerbsarbeit zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Fast 10 Milliarden Euro kostet die staatliche Subventionierung zu Gunsten der Unternehmensprofite. Diese Unternehmenssubventionierung muss durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde beendet werden. Gleichzeitig brauchen wir eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro im Monat. Beides gehört zusammen, damit Menschen auch ohne Erwerbseinkommen ein menschenwürdiges Leben führen können und sich Arbeit trotzdem lohnt."