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Mit der Jobcenterreform droht die Zwei-Klassen-Vermittlung

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Mit der geplanten Jobcenterreform droht den Erwerbslosen eine Zwei-Klassen-Vermittlung", warnt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Die Reform offenbart zugleich das dilettantische Vorgehen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Erst grätscht ihr Hessens Ministerpräsident Roland Koch von hinten in die Beine, dann verweigert ihr die Unionsfraktion die Gefolgschaft." Ernst weiter:

"Der mit der SPD ausgehandelte Kompromiss steht in eklatantem Widerspruch zur Zielsetzung der Regierung, die Arbeitsvermittlung aus einer Hand zu stärken. Zugleich konterkariert von der Leyen damit ihre eigenen Vorschläge für eine bessere Arbeitsvermittlung von Alleinerziehenden und Jugendlichen. Mit der geplanten Ausweitung auf über 100 Optionskommunen droht ein arbeitsmarktpolitischer Flickenteppich. Und selbst der Bundesrechnungshof kommt in seinem Gutachten zu dem verheerenden Urteil, dass die Schwächen der Mischverwaltung von Bund, Ländern und Kommunen bei der Grundsicherung nicht überwunden werden.

DIE LINKE fordert eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen durch eine einheitliche Organisation. Dabei muss die Bundesagentur für Arbeit wieder verstärkt ihren sozialpolitischen Auftrag wahrnehmen und die Kommunen dabei systematisch einbeziehen. Durch eine derartige Organisationsreform würde zudem der Bund die Kosten der Unterkunft komplett übernehmen und so die Kommunen finanziell massiv entlasten."

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