Pressemitteilungen

„Dank Trumps Steuergeschenken führt Apple hunderte Milliarden Dollar Auslandsgewinne in die USA zurück. Ein Großteil stammt aus Umsätzen in Deutschland und der EU. Apple macht den Sack zu und der deutsche Fiskus geht leer aus, weil die Bundesregierung die Gewinnverschiebung in Briefkastenfirmen in Irland und den Niederlanden über Jahre geduldet hat“, kommentiert Fabio De Masi, Steuer- und Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des US-Unternehmens Apple, infolge der US-Steuerreform Auslandsgewinne in die USA zurückzuführen und dort zu versteuern.

„Während die einen bis zum Umfallen schuften, müssen sich die anderen, unverhältnismäßig oft Frauen, mit Teilzeitstellen und Minijobs begnügen. Dieser Entwicklung müssen wir einen Riegel vorschieben. Sozialversicherungspflichtige, unbefristete und tariflich bezahlte Arbeit muss wieder zum Standard für alle werden“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die neue Arbeitszeitstatistik des Statistischen Bundesamtes. 

„Die Ignoranz gegenüber der Erforschung des Nationalsozialismus und insbesondere des Holocaust am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam ist nicht länger hinnehmbar. Seit 2008 wurden keine eigenständigen Publikationen zum Holocaust erarbeitet“, kommentiert Brigitte Freihold, Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema Holocaust am ZMSBw“.

„Die Klage der Netzbetreiber ist hausgemacht. Die Bundesnetzagentur ist immer großzügig zu großen Übertragungsnetzbetreibern und schaut bei Verteilnetzbetreibern auf jeden Cent“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu Klagen von Netzbetreibern gegen die Absenkung von garantierten Eigenkapitalrenditen durch die Bundesnetzagentur. 

„Die türkischen Angriffe im Norden Syriens sind eine völkerrechtswidrige Aggression. Deutschland darf die beabsichtigte Vernichtung der kurdischen Anti-IS-Kräfte nicht unterstützen. Statt im Berliner Innenministerium Vertreter der türkischen Regierung zu hofieren, muss die Bundesregierung diese Aggression verurteilen und die Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Angriffe der türkischen Armee auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien.

„Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht und muss deshalb für alle gelten – auch für Beamtinnen und Beamte“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Beamtenstreikrechts.

„Das Weltwirtschaftsforum weist in seinem Bericht auf die steigende Einkommensungleichheit insbesondere in den reichen Ländern hin. Vor allem dort findet seit Jahrzehnten eine radikale Umverteilung von unten nach oben statt. Die zunehmende Ungleichheit und die daraus resultierende Armut vieler Menschen führen zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Der aktuelle Rechtsruck, gerade in den Industrienationen, ist die Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den „Global Risk Report“ des Weltwirtschaftsforums.

„Eine leichte Flexibilisierung der Schuldenregeln im Abschwung ist wie einem Ertrinkenden ein Glas Wasser zu reichen. Fiskalräte zur Überwachung der Haushaltsdisziplin und die Pflicht zu permanenten Strukturreformen werden die Nachfrage weiter dämpfen. Rom und Paris würden in Zukunft aus Berlin und Brüssel regiert", kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Vorschläge von 14 Ökonomen aus Deutschland und Frankreich zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

„Es ist eine Schande, dass mitten in Europa acht gewählte Abgeordnete, darunter Carles Puigdemont, ihr Mandat nicht ausüben können, weil die spanische Justiz sie inhaftiert oder aber ins Exil gezwungen hat“, erklärt Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen ersten Parlamentssitzung des neuen katalanischen Parlaments in Barcelona. 

„Nach der Einstellung eines erheblichen Teils der US-Beiträge für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) durch die USA muss die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich ein Zeichen gegen die Revolver-Politik der Trump-Regierung und ihre Angriffe auf das UN-System setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.