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Eurozone - neue Wirtschaftspolitik statt alter Rezepte

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Eine leichte Flexibilisierung der Schuldenregeln im Abschwung ist wie einem Ertrinkenden ein Glas Wasser zu reichen. Fiskalräte zur Überwachung der Haushaltsdisziplin und die Pflicht zu permanenten Strukturreformen werden die Nachfrage weiter dämpfen. Rom und Paris würden in Zukunft aus Berlin und Brüssel regiert", kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Vorschläge von 14 Ökonomen aus Deutschland und Frankreich zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. De Masi weiter:

„Die Stabilisierung der Eurozone braucht eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Aber niemand traut sich, den Exportjunkie Deutschland auf Entzug zu setzen, damit dieser über höhere Löhne und öffentliche Investitionen die Binnenwirtschaft stärkt. Der Außenhandelsüberschuss der gesamten Eurozone wird internationale Schuldenkrisen hervorrufen.

Eine europäische Einlagensicherung für die Bankenunion ist nur sinnvoll, wenn zuvor Risiken in den Bankbilanzen abgebaut werden. Dazu braucht es endlich eine Bankenstrukturreform zur Aufspaltung systemrelevanter Megabanken.

Öffentliche Investitionen sind kurzfristig vom Stabilitäts- und Wachstumspakt auszunehmen. Dies wird ausgerechnet für Rüstungsausgaben bereits von Deutschland und Frankreich angestrebt. Eine Sanktionierung chronischer Exportüberschüsse würde auch helfen, die private Verschuldung zu senken. Dann wären auch umfangreiche Transfers und der Fiskalpakt überflüssig."

 

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