Zum Hauptinhalt springen

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind Beihilfe zum Mord an kurdischen Anti-IS-Kämpfern

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die türkischen Angriffe im Norden Syriens sind eine völkerrechtswidrige Aggression. Deutschland darf die beabsichtigte Vernichtung der kurdischen Anti-IS-Kräfte nicht unterstützen. Statt im Berliner Innenministerium Vertreter der türkischen Regierung zu hofieren, muss die Bundesregierung diese Aggression verurteilen und die Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Angriffe der türkischen Armee auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung erweist dem Kampf gegen den IS durch Rüstungsexporte an Erdogan und dessen AKP-Regime einen Bärendienst. Der türkische Präsident ist kein Partner im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen, sondern deren Förderer. Er hat die Türkei zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ islamistischen Terrors gemacht. Die Pläne von Bundesaußenminister Gabriel über neue Rüstungsdeals mit dem Terror-Paten Erdogan sind ein Schlag ins Gesicht des Widerstandes gegen den IS. Gewinner sind einzig Erdogan und Rüstungsschmieden wie Rheinmetall in Düsseldorf.

Die Bundesregierung muss umgehend alle Waffenexporte in die Türkei stoppen und die dort stationierten Soldaten der Bundeswehr abziehen. Die Weitergabe von Zieldaten aus deutschen AWACS-Aufklärungsmaschinen muss unterbunden werden.“

 

Auch interessant