Pressemitteilungen

„Das Schauspiel um den Anschlag auf einen russischen Ex-Spion und seine Tochter in Großbritannien trägt leider wenig zur Aufklärung bei und ist Teil einer gefährlichen Zuspitzung des Konfliktes mit Moskau. Jetzt braucht es unabhängige Untersuchungen unter Ägide der Vereinten Nationen, statt Drohungen und Sanktionen ohne jegliche belastbare Beweise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Beim digitalen Verbraucherschutz ist Deutschland immer noch rückständig. Wir müssen die Konzerne und Werbeindustrie in der digitalen Welt endlich in die Schranken weisen und die Kundinnen und Kunden dort effektiv schützen. Fehlender Datenschutz, Erpressung durch Plattform-Monopole, AGB-Fallen und Diskriminierung durch algorithmische Bewertungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Gefragt sind jetzt konkrete politische Instrumente und keine hohlen Phrasen“, erklärt Amira Mohamed Ali, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltverbrauchertages.

„Die Europäische Arbeitsmarktbehörde ist nicht mehr als ein Feigenblatt, das kaschieren soll, dass die strukturellen Probleme von Lohndumping und sozialer Ungleichheit nicht umfassend angegangen werden. Der EU fehlen gemeinsame Sozialstandards – das ist das Problem, das endlich gelöst werden muss“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der EU-Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsmarktbehörde.

Die Rekordumsätze von VW müssen die Bundesregierung aus ihrem politischen Dornröschenschlaf reißen. Autokonzerne, die bewusst manipuliert und betrogen haben, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, statt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. 

 „Die Großrazzia gegen die kriminelle Vereinigung ‚Osmanen Germania‘ kommt spät, ist aber gleichwohl ein Schritt in die richtige Richtung. Die türkisch-nationalistische Schlägertruppe arbeitet als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland und muss angesichts der erdrückenden Faktenlage verboten werden. Ich hoffe, dies ist nur der Auftakt zur Zerschlagung des Erdogan-Netzwerks in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Briten schützen die Super-Steueroase Jungferninseln. Die schwarze Steueroasenliste der EU ist ein schlechter Witz. Und die Meldepflicht von Steuertricks bleibt ebenfalls schwach – selbst bei Nullsteuern wird es voraussichtlich keine Meldepflicht für Steuergestaltungen geben. So ist der Kampf gegen das Steuerkartell nicht zu gewinnen“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen ECOFIN-Gipfel der EU-Finanzminister, der die sogenannten Hurricane-Staaten der Karibik hinsichtlich der schwarzen Steueroasenliste bewertet und eine Entscheidung zur Meldepflicht und zum automatischen Informationsaustausch von Steuergestaltungsmodellen anstrebt.

„Die Bundesregierung schafft es, Posten auch ohne Aufgabenprofil zu vergeben. Laut Koalitionsvertrag gibt es jedenfalls gar keine Aufgabe für Herrn Hirte. CDU/CSU und SPD haben keinen Plan und keine Ambitionen, fast drei Jahrzehnte nach der Einheit endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen. Ohne Kompetenzen und Agenda wird Christian Hirte ähnlich erfolglos bleiben wie seine Vorgängerin Iris Gleicke“, erklärt Matthias Höhn.

„Das neue Anti-IS Mandat der Bundeswehr, welches sich auf den Irak und Syrien erstreckt, zeigt wieder einmal mehr als deutlich, dass es der Bundesregierung, im Gefolge der US-Amerikaner, vornehmlich um ihre geostrategischen Interessen und nur nachrangig um die Befriedung der kriegsgebeutelten Region geht. Diese geopolitische Interessenpolitik ist unerträglich und darf nicht noch weiter unterstützt werden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich seiner Teilnahme an einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Bagdad und Erbil am Wochenende. 

„Die deutsch-französische Euro-Diplomatie steckt in der Sackgasse. Die Außenhandelsüberschüsse der Eurozone provozieren Strafzölle der USA. Die 5-Sterne-Bewegung sowie die Lega in Italien werden sich zudem dem faulen Deal von Merkel und Macron - Taschengeld gegen Strukturreformen - widersetzen. Um eine neue Eurokrise zu verhindern, muss die Bundesregierung jetzt die schwarze Null beerdigen und die Binnenwirtschaft stärken“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Vorbereitung des Euro-Gipfels auf dem Treffen der Eurogruppe.

„Mit dem Vormarsch der türkischen Besatzungstruppen und islamistischer Milizen auf das nordsyrische Afrin drohen neue Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die geschäftsführende Bundesregierung muss ihr komplizenhaftes Schweigen nun endlich beenden und handeln“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.