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Endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herstellen

Pressemitteilung von Matthias Höhn,

„Die Bundesregierung schafft es, Posten auch ohne Aufgabenprofil zu vergeben. Laut Koalitionsvertrag gibt es jedenfalls gar keine Aufgabe für Herrn Hirte. CDU/CSU und SPD haben keinen Plan und keine Ambitionen, fast drei Jahrzehnte nach der Einheit endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen. Ohne Kompetenzen und Agenda wird Christian Hirte ähnlich erfolglos bleiben wie seine Vorgängerin Iris Gleicke“, erklärt der Ostbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Matthias Höhn, mit Blick auf die Benennung von Christian Hirte zum Ostbeauftragten der Bundesregierung. Höhn weiter:

„Falls Frau Merkel Herrn Hirte nicht sagen kann, worum er sich kümmern soll, sind wir als LINKE gern bereit, den Ostbeauftragten zu unterstützen. Wenn die Bundesregierung tatsächlich die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland verbessern und Altersarmut bekämpfen will, muss sie zum Beispiel die Höherbewertung der niedrigeren ostdeutschen Löhne für die Rente wiedereinführen. Für die heutige Arbeitnehmergeneration in Ostdeutschland würde die komplette Abschaffung der Höherbewertung eine faktische Rentenkürzung von fast zehn Prozent bedeuten. Man fragt sich, ob die anstehende Landtagswahl in Thüringen bei der Nominierung des thüringischen Kandidaten eine Rolle gespielt hat.

Im kommenden Jahr begehen wir den 30. Jahrestag des Herbstes 1989. Statt bis dahin wieder Jubelberichte über den Aufbau Ost vorzulegen, sollte die Bundesregierung und Christian Hirte eine ehrliche Bestandsaufnahme leisten und sich auf den Weg machen, endlich den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen. Es wäre ein wichtiger Beitrag, 30 Jahre nach der friedlichen Revolution die Akzeptanz demokratischer Institutionen und Politik gerade in Ostdeutschland wieder zu stärken.“

 

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