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ECOFIN: Kein Fortschritt im Kampf gegen Steuertricks

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Die Briten schützen die Super-Steueroase Jungferninseln. Die schwarze Steueroasenliste der EU ist ein schlechter Witz. Und die Meldepflicht von Steuertricks bleibt ebenfalls schwach – selbst bei Nullsteuern wird es voraussichtlich keine Meldepflicht für Steuergestaltungen geben. So ist der Kampf gegen das Steuerkartell nicht zu gewinnen“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen ECOFIN-Gipfel der EU-Finanzminister, der die sogenannten Hurricane-Staaten der Karibik hinsichtlich der schwarzen Steueroasenliste bewertet und eine Entscheidung zur Meldepflicht und zum automatischen Informationsaustausch von Steuergestaltungsmodellen anstrebt. De Masi weiter:

„Die Kanzlei Mossack Fonseca aus den Panama Papers hat die Hälfte ihres globalen Geschäfts über die Britischen Jungferninseln abgewickelt. Dort gibt es 417.000 Briefkastenfirmen bei 23.000 Einwohnern. Dank Lobbying Großbritanniens gelten die Inseln dennoch nicht als Steueroase. Die dreimonatige Schonfrist für die Hurricane-Staaten war vertretbar, aber die Kriterien für die schwarze Liste sind unseriös. Selbst mit null Prozent Unternehmensteuer ist man danach keine Steueroase. EU-Steueroasen wie die Niederlande, Malta, Luxemburg und Irland waren von der Liste ohnehin aus Prinzip ausgenommen. Wirksame Sanktionen gegen Länder auf der Liste sind nicht vorgesehen.

Das gleiche Problem ergibt sich bei der Meldepflicht von Steuergestaltungen. Großbritannien, Malta, Irland, Zypern und andere Mitgliedstaaten blockieren jeglichen Bezug zu Null- oder Niedrigststeuersätzen bei den Kriterien der Schädlichkeit und damit der Meldepflicht. Das ist grotesk und zeigt abermals, dass der Kampf gegen Steuertricks in der EU mit 28 Vetospielern nicht zu gewinnen ist. Die Bundesregierung muss endlich auf nationaler Ebene bzw. gemeinsam mit willigen EU-Mitgliedstaaten Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben – auch innerhalb der EU.“

 

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