Pressemitteilungen

"Hinter der Fassade eines robusten Arbeitsmarktes verbirgt sich ein Boom von Billigjobs und ein drastischer Abbau regulärer Vollzeitstellen. Deren Zahl hat laut Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Vorjahr um 270.000 abgenommen. Leiharbeit, Teilzeit- und Minijobs - Arbeitsplätze, von denen man nicht leben kann - nehmen hingegen seit Monaten zu", kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Arbeitsmarktdaten. "Der Vormarsch von unsicherer und schlechtbezahlter Arbeit ist ein Auftrag an die Politik, eine umfassende Arbeitsmarktreform für Gute Arbeit vorzunehmen."

Für Sabine Zimmermann ist die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte Vermittlungsoffensive ein "Wahlkampfspektakel auf Kosten der Erwerbslosen". "Niemand hat etwas gegen gute Qualifizierungs- oder Integrationsangebote. Wo 'Gute Arbeit' Mangelware ist, dienen solche Maßnahmen jedoch lediglich dazu, Erwerbslose zu drangsalieren, zu disziplinieren, sie in Billigjobs zu zwingen oder ihnen bei Weigerung die Leistungen zu kürzen."

"Der offiziell vermeldete Rückgang der Arbeitslosenzahl beruht vor allem auf statistischen Effekten. Tatsächlich hat die Unterbeschäftigung im Vergleich zum Vorjahresmonat um 143.000 zugenommen. Doch die realen Zahlen muss man im Arbeitsmarktbericht suchen wie gut versteckte Ostereier", sagt Sabine Zimmermann. "Wir brauchen eine ehrliche Arbeitslosenstatistik. 1,2 Millionen Arbeitsuchende werden statistisch einfach ignoriert."

"Der Jobcenter-Kompromiss ist das Ergebnis eines politischen Machtspiels zwischen Union und SPD", sagt Sabine Zimmermann. "Er verbessert die Situation der Erwerbslosen nicht, schwächt aber die bundesweite Arbeitsvermittlung. Künftig sollen noch mehr Kommunen anstelle der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung übernehmen, so dass eine Zersplitterung der Arbeitsmarktpolitik droht. Arbeitslosigkeit aber ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden."

"Ein sozialer Arbeitsmarkt, der diesen Namen auch verdient, erfordert einen konsequenten Bruch mit Hartz IV. Denn die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente wie Ein-Euro-Jobs haben nichts mit guter öffentlicher Beschäftigung zu tun", erklärt Sabine Zimmermann zur Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, gegen Langzeitarbeitslosigkeit auf öffentlich geförderte Beschäftigung zu setzen.

"Die SPD geht nach wie vor unehrlich mit ihrer Vergangenheit um und scheut einen klaren Bruch mit der Hartz-Politik", sagt Sabine Zimmermann. "Ihre Vorschläge sind erst einmal nur Lippenbekenntnisse, die im Kontext der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesehen werden müssen." Auch Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zieht eine gemischte Bilanz: "Die SPD scheint einige grundlegende Fehler der Hartz-Gesetze erkannt zu haben." Das Schweigen zu anderen zentralen Aspekten zeige aber, dass sie noch viel zu lernen habe.

„Der schwarz-gelbe Sparkurs in der aktiven Arbeitsmarktpolitik verschlechtert die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit“, so Sabine Zimmermann zu Warnungen der Bundesagentur für Arbeit nach der Sperrung von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Koalition im Bundeshaushalt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Vorschlag der FDP, höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher einzuführen, ist ein Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze", sagt Sabine Zimmermann. "De facto handelt es sich dabei um ein erweitertes Kombilohnmodell mit Lohnsubventionen für Arbeitgeber. Erwerbslose werden so dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze wegzurationalisieren, die sie eigentlich selbst brauchen."

"Die Behauptung, Vollzeitjobs stünden nicht auf der Kippe, widerspricht allen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitgeber versuchen durch Zahlentrickserei die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch Billigjobs zu verschleiern", kritisiert Sabine Zimmermann entsprechende Meldungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). "Die Wahrheit sieht anders aus: Allein in den letzten zehn Jahren sind mehr als 1,5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen."

"Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist nicht mehr zu übersehen. Wenn jetzt nicht politisch gegengesteuert wird, droht in den nächsten Monaten eine Verarmungswelle", warnt Sabine Zimmermann angesichts der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar. "Wegen fehlender Jobs rutschen immer mehr Arbeitslosengeld I-Empfänger direkt in Hartz IV", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Das Arbeitslosengeld I muss deshalb krisenbedingt von 12 auf 24 Monate verlängert werden. Am kommenden Donnerstag steht dazu ein Antrag der LINKEN im Bundestag zur Abstimmung."