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Die Übertragung der Arbeitsvermittlung auf die Kommunen ist ein historischer Rückschritt

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Der Jobcenter-Kompromiss ist das Ergebnis eines politischen Machtspiels zwischen Union und SPD", sagt Sabine Zimmermann. "Er verbessert die Situation der Erwerbslosen nicht, schwächt aber die bundesweite Arbeitsvermittlung. Künftig sollen noch mehr Kommunen anstelle der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung übernehmen, so dass eine Zersplitterung der Arbeitsmarktpolitik droht. Arbeitslosigkeit aber ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden." Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"In etwa einem Viertel der Landkreise gibt der Bund seine Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik ab. Das ist ein historischer Rückschritt. Die zu Beginn des 20. Jahrhunderts eingeführte landesweit einheitliche Arbeitsmarktvermittlung war die Antwort auf die begrenzten Möglichkeiten einer lokalen Vermittlung. Es ist traurig, dass die SPD hier den Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nachgegeben hat.

Die Ausweitung der Optionskommunen widerspricht auch den Prüfergebnissen des Bundestags und des Bundesrechnungshofs. Beide bescheinigen den Optionskommunen eine schlechtere Vermittlungsbilanz und finanzielle Belastungen aufgrund fehlender Einnahmen in den Sozialversicherungen.

DIE LINKE sagt klar: Eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen setzt eine einheitliche Organisation voraus. Eine reformierte und demokratisierte Bundesagentur für Arbeit, die ihren sozialpolitischen Auftrag wieder wahrnimmt, muss dabei die Kommunen systematisch einbeziehen. Durch eine derartige Organisationsreform würde zudem der Bund die Kosten der Unterkunft komplett übernehmen und so die Kommunen finanziell massiv entlasten."

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