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FDP plant Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Der Vorschlag der FDP, höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher einzuführen, ist ein Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze. De facto handelt es sich dabei um ein erweitertes Kombilohnmodell mit Lohnsubventionen für Arbeitgeber. Erwerbslose werden so dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze wegzurationalisieren, die sie eigentlich selbst brauchen", kritisiert Sabine Zimmermann die neuen arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der FDP. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Vorschläge der FDP, die Unterkunftskosten zu vereinheitlichen und arbeitslose Familien mit Kindern durch Sachleistungen zu Bittstellern zu machen, zeigen, dass hier der Abriss des Sozialstaates geplant wird. Offizieller Beginn dieses Projekts wird voraussichtlich der 10. Mai 2010 sein - der Tag nach der NRW-Wahl.

Die derzeitige Debatte von Union, SPD und FDP zu Hartz IV ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Union kürzt im Bundeshaushalt die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Die SPD hat noch immer nicht mit Hartz IV gebrochen und wandelt auf Westerwelles Spuren.

Um die Existenzsicherung der Langzeiterwerbslosen zu verbessern, braucht es keine Ein-Euro-Jobs light und sinnlose Gutscheindebatten, sondern in einem ersten Schritt die Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro. Und statt weiterer Kombilöhne brauchen wir noch in dieser Legislaturperiode einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.

Um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, fordert DIE LINKE nicht nur ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Schaffung von zwei Millionen Arbeitsplätzen. Für gesellschaftlich sinnvolle Aufgaben wollen wir zudem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einrichten - zu Mindestlohnbedingungen, auf freiwilliger Basis und in klarer Abgrenzung zum öffentlichen Dienst und zur freien Wirtschaft, damit keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden. Das ist das Gegenteil von den Ein-Euro-Jobs."

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