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Von der Leyen und Westerwelle wollen Erwerbslose drangsalieren

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

Für Sabine Zimmermann ist die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte Vermittlungsoffensive ein "Wahlkampfspektakel auf Kosten der Erwerbslosen". "Niemand hat etwas gegen gute Qualifizierungs- oder Integrationsangebote. Wo 'Gute Arbeit' Mangelware ist, dienen solche Maßnahmen jedoch lediglich dazu, Erwerbslose zu drangsalieren, zu disziplinieren, sie in Billigjobs zu zwingen oder ihnen bei Weigerung die Leistungen zu kürzen", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zimmermann weiter:

"Erwerbslose können die von Ursula von der Leyen angekündigte und vom Möchtegern-Arbeitsminister und Hartz IV-Demagogen Guido Westerwelle beklatschte Vermittlungsoffensive angesichts von Millionen fehlender Jobs nur als Drohung verstehen. Würde die Bundesregierung es ernst meinen mit der Unterstützung Alleinerziehender, müsste sie weitere Milliarden für den Ausbau der Kindertagesstätten locker machen. Würde die Regierung es ernst meinen mit der Unterstützung älterer Arbeitsloser, müsste sie die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen und die Altersteilzeit neu auflegen, um den Übergang in die Rente zu ermöglichen."

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