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Sozialer Arbeitsmarkt erfordert konsequenten Bruch mit Hartz IV

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Ein sozialer Arbeitsmarkt, der diesen Namen auch verdient, erfordert einen konsequenten Bruch mit Hartz IV. Denn die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente wie Ein-Euro-Jobs haben nichts mit guter öffentlicher Beschäftigung zu tun", erklärt Sabine Zimmermann zur Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, gegen Langzeitarbeitslosigkeit auf öffentlich geförderte Beschäftigung zu setzen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"DIE LINKE fordert seit Jahren, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit öffentlichen Mitteln zu schaffen, zu Mindestlohnbedingungen, freiwillig und zusätzlich. Damit würde der Sozialstaat gestärkt.

Dass die SPD unsere Vorschläge nun aufgreift, ist prinzipiell zu begrüßen. Dass sie dabei an den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten von Hartz IV festhält, ist nicht akzeptabel. Kritisch bewertet werden muss auch die Idee, Unternehmen und insbesondere Handwerker zu Trägern eines sozialen Arbeitsmarktes zu machen. Denn dadurch besteht die Gefahr, dass reguläre Beschäftigung verdrängt wird. Unklar ist zudem, wie die SPD armutsfeste Löhne garantiert will, wenn sie auf bestehende Arbeitsmarktinstrumente zurückgreift, die genau das nicht gewährleisten.

Das alles lässt die Tür offen für das schwarz-gelbe Konzept der Bürgerarbeit, mit dem im nächsten Jahr eine Ausbreitung der Ein-Euro-Jobs mit Arbeitszwang droht."

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