"'Pro Reli' hat eine einstweilige Verfügung gegen mich angestrebt. Das Kölner Landgericht ist dem gefolgt", berichtet Petra Pau. "Demnach wird mir untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu erklären, 'Pro Reli' wolle mit ihrem Volksentscheid in Berlin das Unterrichtsfach 'Ethik' abschaffen. Gegen dieses Urteil werde ich Rechtsmittel einlegen."
Foto: Uwe Steinert
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Die von Innenminister Schäuble geplante zentrale Einlader-Warn-Datei wäre ein weiterer Baustein, weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat. Wer weltweit Kontakte pflegt, gilt demnächst von Staats wegen als verdächtig. Neben Kirchen, Verbänden, Vereinen oder Universitäten dürfte dieser Generalverdacht vor allem Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier selbst treffen.
Nicht ein Bekenntnis zur deutschen Sprache gehört ins Grundgesetz, findet Petra Pau, sondern bundesweite Volksabstimmungen. Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: CDU und CSU legen sich weiterhin quer. Auch die SPD votierte nicht für mehr Demokratie.
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Verteidigungsausschuss, erklärt: Die „einsatzbedingten Zusatzausgaben für die internationalen Einsätze der Bundeswehr“ betrugen 2008 rund 917 Millionen Euro.
dpa meldet: Wie Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervorgeht, sind seit 1990 mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit rechtsextremer Motivation ums Leben gekommen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Verkehrsexperten erwägen, ganze Straßenabschnitte elektronisch überwachen zu lassen. Petra Pau ahnt, wohin das führt: "Der Handel erstellt Kauf-Profile, das BKA erstellt Kommunikations-Profile, der Verkehr erstellt Bewegungs-Profile. Schließlich fügen sich die Profile der gläsernen Kunden, der gläsernen Telefonierer, der gläsernen Autofahrer und so weiter zum gläsernen Bürger."
Auf einer 2-tägigen Konferenz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Berlin bekräftigte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Jubel-Gesang von „Pro-Reli“ ist groß und prominent. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt inzwischen ein - höchst doppelzüngig. Sie lobt einen Berliner Volksentscheid als Demokratie-Gewinn und verschweigt, dass ihre Partei Volksentscheide im Bund noch immer verhindert. Sie freut sich für „Pro Reli“ und verschweigt, dass dieselbe Initiative das interkulturelle Unterrichtsfach „Ethik“ egoistisch abschaffen will.
Dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nun auch dafür plädiert, im Zuge eines neuen NPD-Verbotsverfahrens die V-Leute in der rechtsextremen Partei abzuschalten, findet Petra Pau "vernünftig und überfällig". "Rechtsextreme V-Leute sind keine netten Informanten. "V-Leute sind vom Staat gekaufte Agenten und bezahlte Täter."
Irgendwann waren unser aller Vorfahren Affen.
Das weiß man und muss es daher nicht extra ausweisen.