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Merkel und Steinmeier - zwei Fälle für Schäuble

Pressemitteilung von Petra Pau,

Wer häufiger Gäste aus dem nicht EU-Gebiet einlädt, soll künftig in einer zentralen Warn-Datei erfasst werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Wer weltweit Kontakte pflegt, gilt demnächst von Staats wegen als verdächtig und soll daher in einer zentralen Einlader-Warn-Datei erfasst werden. Das wiederum wäre ein weiterer Baustein, weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat.

Neben Kirchen, Verbänden, Vereinen oder Universitäten dürfte dieser Generalverdacht vor allem Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier selbst treffen. Denn nach der inneren Logik der Bundesregierung müssten beide ob ihrer weltweiten Kontakte als besonders gefährlich gelten. Zwei besondere Fälle für Bundesinnenminister Schäuble!“

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