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60 Jahre Grundgesetz - mehr Demokratie wagen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur anhaltenden Diskussion, im Grundgesetz ein Bekenntnis zur deutschen Sprache festzuschreiben, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Dem Jubiläum angemessen und überfällig wäre es, endlich Volksabstimmungen auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: CDU und CSU legen sich weiterhin quer. Auch die SPD votierte nicht für mehr Demokratie.

In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Noch besteht die Chance, diesen fundamentalen Makel im Plenum des Bundestags zu beseitigen."

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