Zum Hauptinhalt springen

V-Leute abschalten ist vernünftig und überfällig

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer plädiert dafür, die V-Leute in der NPD abzuschalten, um dadurch ein neues NPD-Verbotsverfahren zu ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Endlich kommt Bewegung in den Starrsinn. Denn es waren die V-Leute aus Bund und Ländern, die das erste NPD-Verbotsverfahren platzen ließen.

Seither fordert DIE LINKE, die V-Leute abzuschalten. Doch nur Rot-Rot in Berlin war bisher dieser Logik gefolgt. Nun also auch Horst Seehofer (CSU).

Das ist vernünftig und überfällig. Denn rechtsextreme V-Leute sind keine netten Informanten. V-Leute sind vom Staat gekaufte Agenten und bezahlte Täter."

Auch interessant