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Strukturelle Defizite im Kampf gegen Rechtsextremismus

Pressemitteilung von Petra Pau,

Auf einer 2-tägigen Konferenz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Berlin bekräftigte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Politik muss endlich aufhören, sporadisch auf rechtsextremistische Vorfälle zu reagieren. Gefragt ist ein Marathon der Demokraten.

Konkret gibt es drei strukturelle Defizite.

1. Die Analyse stimmt nicht. Deshalb fordert DIE LINKE eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

2. Die Koordinierung der politischen Ressorts ist schlecht. Deshalb fordert DIE LINKE eine Bundesbeauftragte für Demokratie und Toleranz.

3. Die Programme gegen Rechtsextremismus sind ineffektiv. Deshalb fordert DIE LINKE einen nachhaltigen Neuansatz zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

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