„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger ohne Abitur in den letzten Jahren gestiegen ist. Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2012 laut CHE bereits 2,5 Prozent aller Studierenden in Deutschland ihr Studium ohne Abitur aufnahmen, kann der aktuelle Anteil von 2,6 Prozent jedoch nur darauf hinweisen, dass wir uns auf diesen Zahlen nicht ausruhen können. Es scheint seit Jahren doch eher einen Stillstand in Sachen sozialer Öffnung und Durchlässigkeit der Hochschulen zu geben, als eine Normalisierung der Kombination von Berufs- und Hochschulbildung. Zum Vergleich: Der Anteil der Studierenden ohne Abitur liegt in anderen EU Ländern schon seit Jahren deutlich höher, bei 10 Prozent in den Niederlanden oder sogar bei über 30 Prozent in Schweden oder Spanien“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Erhebung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE).
Foto: Uwe SteinertDer Bericht einer unabhängigen Expertenkommission über Antisemitismus in Deutschland ist mittlerweile ein Jahr alt. Der von der großen Koalition geforderte Beschluss des Bundestages für einen Antisemitismusbeauftragten liegt seit einem Vierteljahr vor. Doch die Bundesregierung hat noch immer nicht entschieden, ab wann, mit welchen Befugnissen und mit welcher Ausstattung dieser tätig sein wird.
„Die Forderungen der Arbeitgeberverbände, den Acht-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten aufzuweichen, stellen massive Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten dar. Hierbei wird die Digitalisierung als Drohkulisse missbraucht, um auf die Politik Druck auszuüben“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0, zur Forderung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nach mehr Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln.
„Für Geschädigte gleicht die Auseinandersetzung mit dem Arzt oder Krankenhaus noch immer dem Kampf von David gegen Goliath. Die wenigsten wagen bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler die Auseinandersetzung vor Schlichtungsstellen oder Gerichten. Das ist verständlich, haben diese Menschen doch mit ihrer Erkrankung und dem vermuteten Schaden aus der Behandlung zu kämpfen. Hinzu kommt, dass sie den Nachweis über den Behandlungsfehler meist selbst erbringen müssen. Die Patientenrechte müssen dringend verbessert werden, um in den Verhandlungen Chancengleichheit zu gewährleisten. Die Beweislast darf nicht länger einseitig bei den Patientinnen und Patienten liegen“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den von der Bundesärztekammer vorgestellten Bericht zur Arbeit der Schlichtungsstellen.
„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot islamistischer Terrorgruppen, wie der sogenannten ‚Freien Syrischen Armee‘ (FSA), in Deutschland unterstützen. Wer dagegen den Versuch, politische Lösungen zu finden, als ‚Kriegsgipfel‘ denunziert, wie der neue Staatsminister Annen, stellt die deutsche Außenpolitik weiter ins Abseits und setzt offenbar selbst nur auf Krieg”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Die heutigen Nährwertangaben der Lebensmittel sind unzureichend und teilweise irreführend. Wir brauchen eine klare Kennzeichnung nach dem Ampelprinzip. Der Gehalt an Zucker, Salz und Fett muss auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen farblich markiert werden, damit jeder schnell und einfach vergleichen kann“, erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verbraucherschutz, anlässlich der Vorstellung des neuen Foodwatch-Reports zu zuckerhaltigen Getränken.
„Unabhängige unvoreingenommene Untersuchungen im Fall des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter sind unabdingbar und überfällig. Statt weiterer Vorverurteilungen und Schuldzuweisungen braucht es faktenbasierte Aufklärung durch die dafür zuständige Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW)“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen zum Entwurf eines Familiennachzug-Gesetzes im Bundesinnenministerium.
„Jedes Kind in Armut ist ein Kind in Armut zu viel. Zwei Millionen Kinder in Hartz IV sind beschämend. Der Kampf gegen Kinderarmut muss zur Chefsache werden, denn jedes Kind verdient es, die gleichen Chancen im Leben zu haben“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Wenn über 25 Prozent der Ausbildungen abgebrochen werden, besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen schleunigst eine für alle geltende Mindestausbildungsvergütung und ein elternunabhängiges Mindestausbildungsgeld für anerkannte Schulberufe, mehr Ausbildungsqualität und mehr Rechtssicherheit für die Auszubildenden“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen des Berufsbildungsberichts 2018.