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Antisemitismusbeauftragter noch nicht in Sicht

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftlichen Fragen zum Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus erklärt Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE:

„Der Bericht einer unabhängigen Expertenkommission über Antisemitismus in Deutschland ist mittlerweile ein Jahr alt. Der von der großen Koalition geforderte Beschluss des Bundestages für einen Antisemitismusbeauftragten liegt seit einem Vierteljahr vor.

Nun hat die Bundesregierung auf meine Fragen geantwortet, ab wann, mit welchen Befugnissen und mit welcher Ausstattung dieser tätig sein wird. Zitat: ‚Dazu hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen.‘

Ich finde: Konsequenz sieht anders aus. Es reicht nicht, dass Mitglieder der Bundesregierung nahezu täglich Antisemitismus beklagen, aber einschlägige Beschlüsse mit langer Weile strafen.“

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