Pressemitteilungen

„Die Grenze ist überschritten. Arbeitgeber und Bundesregierung behandeln die Beschäftigten wie Verschleißteile. Anstatt deren Gesundheit zu schützen, denkt man lieber darüber nach, wie man das Arbeitszeitgesetz lockern kann. Das grenzt an Körperverletzung“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, die BKK-Studie „Betriebliches Gesundheitsmanagement 2018“.

„Die Verhaftung des kolumbianischen Oppositionspolitikers Jesús Santrich auf Verlangen der US-Justiz wegen mutmaßlichen Drogenhandels ist ein weiterer offener Angriff auf die Friedensvereinbarung zwischen der Regierung und der ehemaligen FARC-Guerilla und ist Teil einer offenbar systematischen Sabotage des Friedensprozesses in dem südamerikanischen Land“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Militärische Angriffe auf Basis unbestätigter Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien sind ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine gefährliche Zuspitzung. Die NATO-Staaten und Israel machen mit entsprechenden Drohungen und einem erneuten Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe Homs einen neuen großen Krieg immer wahrscheinlicher, in dem sich die NATO und ihre Verbündeten wie Israel sowie Russland und Iran gegenüberstehen. Sowohl der im Raum stehende Giftgasangriff als auch der Beschuss des syrischen Flughafens machen eine unabhängige Ermittlung zwingend notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Das Problem der Deutschen Bank ist nicht allein die Führung, sondern das Geschäftsmodell. Die Deutsche Bank ist laut dem IWF immer noch die gefährlichste Bank der Welt. Sie ist zu groß und zu vernetzt zum Scheitern und daher eine Gefahr für die Finanzstabilität und die Steuerzahler. Die Deutsche Bank muss aufgespalten und das Investmentbanking vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft getrennt und abgewickelt werden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Wechsel an der Spitze der Deutschen Bank sowie den Prozessbeginn zu Zinsmanipulation (Euribor) gegen frühere und aktuelle Mitarbeiter der Deutschen Bank und von Barclays. 

„Nach erneuten Toten und Verletzten unter palästinensischen Demonstranten am Grenzzaun zu Israel ist, wie von UN-Generalsekretär Guterres gefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen dringend erforderlich“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

„Mehr als 120.000 Menschen in Deutschland sterben im Jahr an den Folgen des Tabakkonsums. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Union, Tabakwerbung weiter zu erlauben, ein Skandal. Die Interessen der Tabakindustrie nach hohen Gewinnen haben bislang Vorrang vor der Gesundheit der Bevölkerung. Damit muss endlich Schluss sein“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Studie „Deutsche Befragung zum Rauchverhalten“ (DEBRA).

„Ohne flächendeckende kostenlose öffentliche Gesundheitssysteme werden auch in Zukunft Millionen Menschen vor allem in den Ländern des globalen Südens einen vermeidbaren frühen Tod sterben. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass Menschen sich auch deshalb zur Flucht nach Europa aufmachen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltgesundheitstag am 7. April.

„Die Bundesregierung muss dringend ihre blinde Gefolgschaft gegenüber Großbritannien beenden und endlich die Vorlage klarer Beweise für die immer neuen Mutmaßungen und Schuldzuweisungen im Fall Skripal einfordern. Bundesaußenminister Heiko Maas handelt mit seiner bedingungslosen Loyalität zu seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson absolut unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Entscheidung des OLG Schleswig ist ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid. Der Hauptvorwurf der ‚Rebellion‘ ist damit vom Tisch und das ist gut so“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Eine europäische Abrüstungsinitiative und ein Waffenembargo für Saudi-Arabien und die Türkei müssten Ziele der deutsch-französischen Verteidigungspolitik sein“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen von Frau von der Leyen und ihrer französischen Amtskollegin Parly.