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Sabotage des Friedensprozesses in Kolumbien beenden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Verhaftung des kolumbianischen Oppositionspolitikers Jesús Santrich auf Verlangen der US-Justiz wegen mutmaßlichen Drogenhandels ist ein weiterer offener Angriff auf die Friedensvereinbarung zwischen der Regierung und der ehemaligen FARC-Guerilla und ist Teil einer offenbar systematischen Sabotage des Friedensprozesses in dem südamerikanischen Land“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Das schon laufende Auslieferungsverfahren und der Verweis der Generalstaatsanwaltschaft auf eine ‚wasserdichte Untersuchung‘ der US-Antidrogenbehörde DEA widersprechen dem Prinzip der Unschuldsvermutung. Zugleich klingt die Zusicherung des Generalstaatsanwalts Martinez Neira, er garantiere jedem Kolumbianer eine rechtsstaatliche Behandlung, wie Hohn angesichts der ungeklärten Ermordung von 53 sozialen und politischen Aktivistinnen und Aktivisten und mehr als 40 Mitgliedern der Linkspartei FARC allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres.

Die neuen Angriffe auf das Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC erfolgten kurz nachdem die Botschafter Norwegens, Schwedens und der Schweiz vom kolumbianischen Finanzminister Mauricio Cardenas Auskunft über geplante entwicklungspolitische Projekte im Rahmen des ‚Fonds nachhaltiges Kolumbiens‘ verlangt hatten. Es ist ein Skandal, dass dieses Vorhaben ein Jahr nach Erhalt von finanzieller Unterstützung in Höhe von 210 Millionen US-Dollar brachliegt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Friedensabkommens sowie die Rechte von Jesús Santrich einzusetzen. Sie muss auch darauf drängen, dass internationale Gelder zur Umsetzung des Friedensvertrags an die verantwortlichen Sozialorganisationen und in die bedürftigen Regionen gelangen.“

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