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Aufrüstungsgipfel par excellence

Pressemitteilung von Matthias Höhn,

„Eine europäische Abrüstungsinitiative und ein Waffenembargo für Saudi-Arabien und die Türkei müssten Ziele der deutsch-französischen Verteidigungspolitik sein“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen von Frau von der Leyen und ihrer französischen Amtskollegin Parly. Höhn weiter:

„Dieses Treffen war eine vertane Chance. Es war ein deutsch-französischer Aufrüstungsgipfel par excellence. Dieser Tag hätte für eine gemeinsame Abrüstungserklärung genutzt werden müssen. Stattdessen wollen Deutschland und Frankreich ihre Militärausgaben in den nächsten Jahren rasant steigern. Die deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit soll verstärkt werden: nicht um Geld durch Kooperation einzusparen, sondern um zum Beispiel mit einem neuen deutsch-französischen Kampfjet beide Seiten aufzurüsten. Von der Leyen und Parly hätten in Richtung Trump und NATO sagen müssen: Wir steigen aus der Spirale der Aufrüstung aus, wir machen nicht mit beim Zwei-Prozent-Irrsinn.

Im Koalitionsvertrag steht ein Exportverbot von Waffen an jene Staaten, die Krieg im Jemen führen. Wenn Frau von der Leyen die Vereinbarung mit der SPD ernst nehmen würde, müsste sie mit Frankreich über ein Waffenembargo für Saudi-Arabien verhandeln. Das geschieht offenkundig nicht. Ein Embargo gibt es auch nicht in Bezug auf die Türkei, die völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist. Das ist ein Armutszeugnis für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Deren Wertekodex ist nicht intakt, wenn deutsche und französische Waffen mitten hinein in die Kriege dieser Welt geliefert werden.“

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