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Macron und Trump spitzen Konflikt in Syrien gefährlich zu

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Militärische Angriffe auf Basis unbestätigter Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien sind ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine gefährliche Zuspitzung. Die NATO-Staaten und Israel machen mit entsprechenden Drohungen und einem erneuten Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe Homs einen neuen großen Krieg immer wahrscheinlicher, in dem sich die NATO und ihre Verbündeten wie Israel sowie Russland und Iran gegenüberstehen. Sowohl der im Raum stehende Giftgasangriff als auch der Beschuss des syrischen Flughafens machen eine unabhängige Ermittlung zwingend notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Auch wenn Donald Trump und Emmanuel Macron sich angeblich sicher sind, dass von der syrischen Armee in der von islamistischen Milizen gehaltenen Stadt Duma Chlorgas eingesetzt wurde, gibt es dafür bisher keine Beweise. Macrons Ankündigung, nach einem weiteren Giftgaseinsatz in Syrien anzugreifen, drohte schon im Februar zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu werden. Von den in solchen Fällen dringend notwendigen unabhängigen und internationalen Ermittlungen der UN ist aus gutem Grund keine Rede. Denn Vorwürfe, die sich nur auf Behauptungen von US-finanzierten Organisationen wie der sogenannten Syrian American Medical Society oder den umstrittenen Weißhelmen stützen, sind kaum etwas wert. Sie sollen, ebenso wie makabre Videos von Verletzten und Toten, offenbar aber medial den Boden für ein militärisches Eingreifen bereiten. Darauf weist auch der völkerrechtswidrige Angriff auf eine syrische Armeebasis nahe der Stadt Homs hin. Wir brauchen dringend eine Aufklärung der Vorfälle in Duma von unabhängigen internationalen Beobachtern.

Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Unterstützung dieser verantwortungslosen Zündelei mitschuldig an einer weiteren Eskalation und einer fortschreitenden Verletzung des Völkerrechts. Die Äußerung von Regierungssprecher Seibert, solch ´ein Völkerrechtsbruch darf nicht ungesühnt bleiben´, zeigt die offensichtlichen Doppelstandards der Bundesregierung im Hinblick auf das Völkerrecht im Vergleich zur türkischen Offensive gegen Afrin. Ohne jegliche Beweise nun Sühne einzufordern, entspricht eher einer Wild-West-Manier als einer seriösen Außenpolitik. DIE LINKE fordert unabhängige Untersuchungen durch die Vereinten Nationen zu den Angriffen auf Duma und Homs.“

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