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"Sollte ernsthaft erwogen werden, erst ab 2016 einen Mindestlohn einzuführen, hätte die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine totale Schlappe kassiert", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen.

"Die Zinssenkung hat jene widerlegt, die geglaubt haben, die Eurokrise sei überwunden. Das Gegenteil ist der Fall: Erst hat die EZB als Teil der Troika mit ihrer Kürzungspolitik gegenüber den Krisenstaaten in Südeuropa das Wirtschaftswachstum abgewürgt, jetzt versucht sie mit einer weiteren Leitzinssenkung aus diesem Teufelskreis auszubrechen", erklärt Klaus Ernst zu der gestrigen Zinssenkung der EZB.

"Jetzt rächt sich, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union allzu schnell auf Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende verzichtet hat. Das Kalkül der Sozialdemokraten, diesen Verzicht durch den Verweis auf weiterhin kräftig sprudelnde Steuerquellen zu kaschieren, geht angesichts der aktuellen Steuerschätzung nicht auf", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zum Ergebnis der Steuerschätzung.

"Merkels Kürzungs- und Lohndumpingpolitik ist nicht nur eine Bedrohung für den Zusammenhalt der Eurozone, sondern zunehmend eine Gefahr für den Globalen Welthandel", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des US-Finanzministeriums an Merkels Finanz- und Wirtschaftspolitik.

"Solange die Löhne vieler Vollzeitbeschäftigter nicht zum Leben reichen und mit Steuergeldern subventioniert werden müssen, ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn zuallererst eine Frage der Gerechtigkeit. Dass der höhere Lohn bei vielen Niedriglohnbeschäftigten auf die Sozialleistungen angerechnet würde, ist für diese Menschen kein Nachteil, sondern erspart ihnen den demütigenden Gang zum Jobcenter", kommentiert Klaus Ernst, Arbeitsmarktexperte der Fraktion DIE LINKE eine neue Mindestlohnstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

"Die heute im Kabinett beschlossenen Branchenmindestlöhne offenbaren das Scheitern von Ursula von der Leyen innerhalb der Koalition", so Klaus Ernst. "Noch vor gut einem Jahr trat die Bundesarbeitsministerin für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen ein. Wenn sie jetzt die Festsetzung weiterer Branchenmindestlöhne als Erfolg verkauft, ist das ein billiger PR-Gag."

"Die BayernLB-Affäre riecht ganz unappetitlich nach Amigo 2.0. Die Rüge des Landgerichts München ist eine ordentliche Watschn für die Staatsanwaltschaft. Offenbar ist selbst die Justiz vom Amigo-Filz betroffen – anders ist der Schmusekurs der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegenüber der bayerischen Staatsregierung kaum zu erklären", kommentiert Klaus Ernst den Beschluss des Landgerichts München zur Affäre um die Bayerische Landesbank.

"Der traurige Spitzenplatz Deutschlands im Vergleich der Lohndumpingstandorte führt nicht nur zu wachsender sozialer Ungleichheit hierzulande, er birgt auch enorme Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität Europas", kommentiert Klaus Ernst eine international vergleichende Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zur Beschäftigung im Niedriglohnsektor.

"Die Mehrheit der deutschen Manager ist in Sachen Mindestlohn klüger als Union und FDP und geht weiter als SPD und Grüne. Der von Rot-Grün geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro ist viel zu niedrig angesetzt. Selbst die Mehrheit der deutschen Manager hält eine höhere Lohnuntergrenze für erforderlich", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die im „Handelsblatt“ veröffentlichte Erhebung des Forsa-Instituts für die 700 Führungskräfte deutscher Unternehmen befragt wurden. Ernst weiter:

"Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich weigert, dem dauerhaften Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeitskräfte einen Riegel vorzuschieben. Es ist ein erster Schritt hin zur Beseitigung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitswelt. Doch vom Eis ist die Kuh auch nach diesem Urteil noch nicht", kommentiert Klaus Ernst das BAG-Urteil zum Einsatz von Leiharbeitskräften.