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Zinssenkung der EZB ist Kapitulation vor ihrer eigenen Kürzungspolitik in Europa

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Die Zinssenkung hat jene widerlegt, die geglaubt haben, die Eurokrise sei überwunden. Das Gegenteil ist der Fall: Erst hat die EZB als Teil der Troika mit ihrer Kürzungspolitik gegenüber den Krisenstaaten in Südeuropa das Wirtschaftswachstum abgewürgt, jetzt versucht sie mit einer weiteren Leitzinssenkung aus diesem Teufelskreis auszubrechen", erklärt Klaus Ernst zu der gestrigen Zinssenkung der EZB. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:




"Was EZB-Chef Draghi blumig mit einer längeren Periode von niedriger Inflation umschreibt, bedeutet nichts anderes als die Gefahr einer Deflation im Euroraum. Wer wissen will, welche Folgen eine Deflation haben könnte, der braucht nur nach Japan zu schauen: Seit gut 20 Jahren stecken die Japaner in der Deflationsfalle. Mit verheerenden Folgen für die Sparguthaben der Bevölkerung.

Gleichzeitig heizt der mit der Zinssenkung verbundene fallende Eurokurs die deutschen Exporte weiter an: So meldet das statistische Bundesamt ein Exportrekord für das dritte Quartal. Damit geraten die Handelsungleichgewichte in Europa weiter aus den Fugen. Nur ein Ende der Kürzungspolitik sorgt dafür, dass Europa wieder auf die Beine kommt. Wir brauchen deshalb gerade in Deutschland mehr Investitionen in unsere marode Infrastruktur durch eine gerechte Steuerpolitik und eine Stärkung der Binnenkonjunktur, die mehr Kaufkraft erzeugt. Das passende Werkzeug hierfür ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro die Stunde."

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