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BayernLB – Amigo 2.0?

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Die BayernLB-Affäre riecht ganz unappetitlich nach Amigo 2.0. Die Rüge des Landgerichts München ist eine ordentliche Watschn für die Staatsanwaltschaft. Offenbar ist selbst die Justiz vom Amigo-Filz betroffen – anders ist der Schmusekurs der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegenüber der bayerischen Staatsregierung kaum zu erklären", kommentiert Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter und bayerischer Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, den Beschluss des Landgerichts München zur Affäre um die Bayerische Landesbank. Ernst weiter:

"Mit klaren Worten kommt das Landgericht zu dem Ergebnis, dass der Kauf der Ramschbank Hypo Alpe Adria eine politische Entscheidung gewesen sei. Im Klartext bedeutet das: Die Staatsanwaltschaft in München macht sich einen schlanken Fuß, wenn sie nur gegen den Vorstand der BayernLB ermittelt.Offensichtlich haben bei dieser Affäre alle Kontrollmechanismen versagt. Zu tief sitzt der Amigo-Filz. Der Freistaat muss aber auch Rechtsstaat sein. Der Landtag muss umgehend einen externen Sonderermittler einsetzen, damit endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Einen Kuschelkurs zwischen Staatsanwaltschaft und Staatsregierung darf es nicht geben."

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